Gefangenen-Patenschaft

Am 18. Mai 2011 habe ich eine Gefangenen-Patenschaft für Nikolai Statkevich übernommen.

Nikolai Statkevich, Sozialdemokrat und Präsidentschaftskandidat, wurde am Abend des 19. Dezembers 2010, dem Tag der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, während einer friedlichen Demonstration vom weißrussischen Geheimdienst KGB verschleppt. Mit ihm wurden weitere Präsidentschafts- kandidaten, Aktivisten und Journalisten verhaftet. Nach rund fünf Monaten unter schwierigsten Haftbedingungen und in Isolationshaft wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil richtet sich gegen Demokratie und Freiheit. Nikolai Statkevich hat nichts anderes getan, als seine selbstverständlichen demokratischen Rechte auf freie Meinungsäußerung und politisches Engagement wahrzunehmen. Das Urteil ist das Ergebnis von Auftragsjustiz und zeigt, dass die belarussische Justiz nicht unabhängig ist.

Das belarussische Regime versucht mit solchen Urteilen und der Isolierung der politischen Gefangenen, mit Folter und Gewalt seine Bürger von der In- anspruchnahme ihrer demokratischen Rechte abzuhalten. Sie verweigert jeden Dialog mit der Zivilgesellschaft und handelt damit gegen die von ihr selbst auf dem OSZE-Gipfel in Astana im Dezember 2010 mit bekräftigten Prinzipien der OSZE.

Das Patenschafts-Programm für die politischen Gefangenen in Belarus wurde von der Menschenrechtsorganisation Libereco - Partnership for Human Rights initiiert, um die Gefangenen und ihre Angehörigen zu unterstützen. Als Pate werde ich mich nicht zuletzt als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Freilassung von Nikolai Statkevich einsetzen.

Mit meiner Patenschaft will ich dazu beitragen, dass die demokratische Bewegung in Weißrussland durch dessen Präsidenten nicht unbemerkt unterdrückt werden kann. Jetzt gilt es deutlich zu machen, dass die Welt die Vorgänge vor Ort sehr genau registriert. Für mich steht fest, dass Nikolai Statkevich für seine Kandidatur um das Präsidentenamt und die Teilnahme an den Demonstrationen nach der gefälschten Wahl von Alexander Lukaschenko höchster Respekt und unsere Solidarität gebührt. Selbst unter dem Druck einer möglichen langen Haftstrafe kämpfte er im Gerichtssaal für mehr Demokratie.

Die Patenschaft ist mir auch deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich Nikolai Statkevich aus meiner Zeit als SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein bereits persönlich kenne.

 

PM 12.01.2012: Belarus - Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte

PM 27.05.2011: Lukaschenko fällt Urteil gegen Demokratie und Freiheit

PM 18.05.2011: Thönnes übernimmt Gefangenen-Patenschaft für Nikolai Statkevich