"Die Politik der sozialen Integration", Berlin

Rede von Franz Thönnes, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, zum Thema "Die Politik der sozialen Integration", anlässlich der Abschlusskonferenz FORTEIL am 11. November 2008 in Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist die grundlegende Aufgabe des Sozialstaats, für alle seine Bürgerinnen und Bürger Chancen zu schaffen, ihnen Perspektiven zu geben. Jede und jeder hat das Recht auf Teilhabe, und muss es auch einlösen können. Jede und jeder soll sich seinen Platz in der Gesellschaft erarbeiten können. Jede und jeder verdient eine Chance, wenn nötig auch eine zweite und dritte. Soziale Integration heißt, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen ihre Potenziale und Möglichkeiten nutzen können und dass auch die nicht vergessen werden, die auf Hilfe angewiesen sind. Eine solche Gesellschaft lebt von Eigeninitiative und individuellem Aufbruch, von wissen- schaftlicher Neugier und unternehmerischem Wagnis.

Und sie lebt von Solidarität und Sicherheit, von der Unterstützung der Schwachen durch die Starken, von der Erwartung, dass Politik und ein leistungs- fähiger Sozialstaat dafür sorgen, dass niemand am Wegesrand zurückbleibt. Ein moderner Sozialstaat bekämpft darum Armut aktiv und sichert die großen Lebensrisiken verlässlich ab. Ein moderner Sozialstaat eröffnet gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und gewährleistet gerechte Teilhabe, behält dabei aber den Bezug zur Freiheit immer im Blick. Ein moderner Sozialstaat macht Angebote, er fördert, und er fordert auch. Er bietet Hilfen, auf die Bedürftige einen Rechtsanspruch haben, Hilfen, für die sich niemand zu schämen braucht, wenn er sie in Anspruch nehmen muss. Ein moderner Sozialstaat sorgt und beugt auch vor, damit Situationen existenzieller Not gar nicht erst eintreten.

Denn er will seine Bürgerinnen und Bürger befähigen, auf eigenen Füßen zu stehen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt und aus eigener Kraft meistern können. Es geht um gute Start- und Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung und Qualifizierung, um eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und damit verbunden um eine bessere und intensivere Vermittlung von Arbeitsuchenden. Es geht aber auch um Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung und darum, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern zu ermöglichen.

Hinter uns liegt eine Phase der intensiven Erneuerung unseres Sozialstaates und seiner sozialen Sicherungssysteme. Wir haben unbequeme, auch schmerz- hafte, aber notwendige Reformen auf den Weg gebracht, ohne auf Umfragen zu schielen – Reformen, die sich inzwischen auszahlen. Ich bin überzeugt: Der deutsche Sozialstaat hat auch unter den Bedingungen der Globalisierung und des demografischen Wandels eine Zukunft. Die großen Sozialversicherungen stehen heute auf einem solide finanzierten Fundament, ohne dass die dafür aufzubringenden Beiträge dabei eine Höhe erreichen, die von den Zahlern nicht mehr akzeptiert wird. In diesem Herbst ist die Zahl der Arbeitslosen unter die Drei-Millionen-Marke gesunken, die Zahl der sozialversicherungs­pflichtig Be- schäftigten steigt seit 2006 wieder deutlich an. Ich bin überzeugt: Von dieser Entwicklung profitieren alle, die Jüngeren wie die Älteren – und ganz deutlich gerade auch die Langzeitarbeitslosen, denn ihre Zahl sinkt deutlich schneller als der Durchschnitt.

Meine Damen und Herren, als FORTEIL – das Forum Teilhabe und Integration – seine Arbeit und seine Beratungen 2005 begonnen hat, lag der 2. Armuts- und Reichtumsbericht noch nicht lange zurück. Inzwischen ist der 3. Armuts- und Reichtumsbericht in etwa ein halbes Jahr alt. Dieser wichtige Gradmesser für die Entwicklung der sozialen Integration belegt, dass unsere Bemühungen Erfolge zeigen, dass Politik nicht machtlos ist angesichts von Armut und Ausgrenzung.

Das zentrale Ergebnis des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts ist, dass es durch Sozialtransfers gelingt, die Zahl der armutsgefährdeten Menschen um die Hälfte zu reduzieren. Ohne Berücksichtigung der Sozialtransfers ist eine Armuts- risikoquote von 26 % zu verzeichnen. Mit den sozialen Hilfen sinkt die Quote auf nur noch 13 %. Das zeigt deutlich: Der Sozialstaat wirkt! Auch im internationalen Vergleich können sich die Leistungen des deutschen Systems der sozialen Sicherung durchaus sehen lassen. Nur wenige Staaten, etwa in Skandinavien, sind erfolgreicher bei der Armutsbekämpfung. Und diese gute Entwicklung geht weiter. Dem Armuts- und Reichtumsbericht liegen Daten bis 2005 zugrunde. Aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2006 zeigen, dass das Armutsrisiko weiter gesunken ist. Nach den Ergebnissen des Sozioökonomischen Panels ist der Anteil der als arm geltenden Bundesbürger zwischen 2005 und 2006 von 18 % auf 16,5 % gesunken. Gerade die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat daran maßgeblichen Anteil.

Dass die OECD zwischenzeitlich vermeintlich Wasser in den Wein gegossen habe, liegt daran, dass sie den gleichen Zeitraum wie der Armuts- und Reichtums-Bericht betrachtet und nicht die neueren Entwicklungen. Und so bestätigt sie unsere Befunde: Erwerbslosigkeit ist die zentrale Ursache der Armutsgefährdung, Aktivierung und finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme können Armut reduzieren. Unsere Reformen weisen also in die richtige Richtung. Die neueren Zahlen für 2006 zeigen klar: Durch verbesserte Chancen auf Arbeit konnten binnen eines Jahres 1,2 Millionen Menschen der Armutsfalle entfliehen. Und auch die Einkommensungleichheit geht zurück. Ich bin froh über diese Entwicklung. Und ich bin mir gleichzeitig sicher: Sie ist auch ein Erfolg der Reformen der letzten Jahre.

Ein Blick allein aufs Geld bildet aber nur einen Teil der Situation ab. Mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung blicken wir weiter: Es geht darum, die Möglichkeit gesellschaftlicher Partizipation, die Chance, sich persönlich zu verwirklichen, sichtbar zu machen. Darum schauen wir auch auf die Chancen bei Bildung, Wohnen, bei bürgerschaftlicher und politischer Teilhabe.

Und wir verschließen gerade nicht die Augen, sondern stellen fest: In unserem Land leben viele Menschen – verglichen mit anderen – in Armut. Es geht um Familien insbesondere mit drei und mehr Kindern, viele Familien mit Migrations- hintergrund und Alleinerziehende – und damit natürlich in besonderer Weise auch um zahlreiche Kinder. Diese Armut zu bekämpfen, ist Aufgabe der Politik – nicht nur, aber auch der Politik – und sie gelingt am besten dann, wenn politisches Handeln gezielt dort ansetzen kann, wo die Ursachen liegen. Erkennen, was ist, und es auch offen aussprechen – das ist für mich verantwort- ungsbewusste Politik. Und das wollen wir mit der Armuts- und Reichtums- Berichterstattung erfüllen.

Meine Damen und Herren, der Kern einer sozial gerechten Politik ist, für alle ökonomische und soziale Teilhabe- und Verwirklichungschancen zu eröffnen. Natürlich geht es zuallererst darum, materielle Armut zu überwinden. Dazu haben wir bewährte und leistungsfähige Systeme sozialer Sicherung. Die Erfahrungen zeigen aber, dass dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge über Generationen hinweg zur Verfestigung von Armut führt. Das müssen wir unbedingt vermeiden, Armut darf nicht erblich sein! Das heißt: Wir brauchen gleiche Chancen auf Bildung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Denn Bildungsarmut führt sehr häufig auch zu materieller Armut.

Hier zeigt sich schon eine Tatsache, die wir berücksichtigen müssen: Viele müssen mit anpacken, Bund, Länder, Kommunen – und auch die Zivilgesell- schaft. Die Menschen, die mit hohem Armutsrisiko allzumal, kümmern sich nicht darum, wer nach der Verfassung zuständig ist. Sie erwarten, dass ihre Situation verbessert wird – und das mit Recht! Wir sind alle gefordert, jeder an seiner Stelle, mit an diesem Ziel zu arbeiten. Und gerade viele nichtstaatliche Akteure helfen und setzen sich ein. Sie beweisen, dass Solidarität in der Zivilgesellschaft auch ohne staatlichen Auftrag funktioniert.

Um diese Vielfalt von praktischen Ansätzen, von Ideen und Erfolgen zu befördern, stellen wir die Infobörse „Teilhabe und soziale Integration“ bereit. Sie ist ein Beitrag dazu, den Austausch von Akteuren quer über alle Ebenen zu organisieren. Im Rahmen dieses Forschungsprojekts wurde eine breite Palette von Maßnahmen und Projekten auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene systematisch erfasst und aufgearbeitet. Und wir stellen all dies als Anregung und Hilfe einfach zugreifbar zur Verfügung.

Auch die Veranstaltungsreihe „FORTEIL – Forum Teilhabe und soziale Integration“ hat diesen praktischen Austausch föderaler Ebenen und den intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zum Ziel. Nach der Auftaktver- anstaltung im Frühjahr 2005 wurden bis heute in drei Workshops Instrumente und Ansätze diskutiert, um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gemeinsam voranzubringen. Thema des ersten Workshops war der Nationale Aktionsplan 2006 bis 2008 im Rahmen der EU. Es ging uns darum, von der Berichterstattung über soziale Integration auch zum Handeln zu kommen: gemeinsam, umfassend und zielgerichtet. Thema des zweiten Workshops war Anfang 2007 der Auftakt des Aktionsprogramms PROGRESS. Die Zusammen- führung von vier Programmen unter dem Dach dieses EU-Programms verfolgt einen ähnlichen Ansatz.

Ich sehe allerdings auch einen Nachteil solch umfassender Programme: Sie sind aus Sicht der EU-Kommission zwar praktisch – ihre Nutzung wird für die jeweiligen Träger vor Ort aber komplexer und schwieriger. Der dritte Workshop im Februar dieses Jahres hat Sozialberichte der föderalen Ebenen in den Blick genommen, ihre Ziele – und auch ihren Stellenwert im sozialpolitischen Handeln: Als Hilfe bei der Identifizierung von Problemlagen, als Grundlage zur Entwicklung von Handlungsstrategien und zur Evaluation von Sozialpolitik.

Das Politikfeld soziale Integration hat in den letzten Jahren sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene an Bedeutung gewonnen. Durch die EU-weit verwendete Statistik EU-SILC ist ein europäischer Vergleich möglich geworden. Die Bundesregierung hat daher für den 3. Armuts- und Reichtumsbericht EU-SILC verwendet, daneben auch eine Reihe weiterer, europäisch vereinbarter Indikatoren zu Einkommen und Lebensbedingungen. Außerdem beziehen wir neben der Beratung innerhalb der Bundesregierung auch die Länder und Kommunen sowie eine Vielzahl von Nicht­regierungsorganisationen in den Prozess der Berichterstattung mit ein. Auch der breite Dialog, den wir mit der Veranstaltungsreihe FORTEIL erreicht haben, dient mit diesem Ziel. Wir werden aber im Blick auf unser Ziel der sozialen Integration nur dann auf Dauer erfolgreich sein, wenn wir es schaffen, aus den Berichten und Veranstaltungen auch politische Maßnahmen auf allen Ebenen anzustoßen und abzustimmen.

Meine Damen und Herren, ein wichtiges Handlungsfeld, das Sozialbericht- erstattung aufzeigt, ist Kinderarmut. Im europäischen Vergleich stehen wir da mit vergleichsweise niedrigen Armutsrisikoquoten gut da. Bei der Kinderarmut geht es aber nicht um Quoten. Es geht um die Chancen der Kinder. Der internationale Vergleich zeigt: Deutschland gehört zu den Ländern, in denen der Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer oder ethnischer Herkunft stark ausgeprägt ist. Findet Frühförderung kaum statt, steigt das Armutsrisiko. Das gilt insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Elternhäusern, aber auch für die Kinder von Alleinerziehenden, die wegen fehlender Betreuung nicht arbeiten können.

Kinder aus bildungsfernen Familien haben schon in der Grundschule vielfach deutlich geringere Chancen. Zudem schaffen sie viel seltener den Übergang auf das Gymnasium. 83 Prozent der Kinder von Vätern mit Hochschulabschluss studieren, während dies nur für 23 Prozent der Kinder von Nichtakademikern zutrifft. Diesen Zusammenhang müssen wir aufbrechen. Wichtig ist deshalb die Qualität der Betreuungsangebote für Kinder unter drei und im Vorschulalter sowie der Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. Die Bundesregierung hat darum in den letzten Jahren hier einen kräftigen Schub in Gang gesetzt. Ziel ist es, durch gute Kinderbetreuung, die die frühe Förderung von Kindern genauso gewährleistet wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und durch Chancen auf Bildung, Ausbildung und fair bezahlte Arbeit, Armut zu vermeiden und Teilhabe zu ermöglichen. Wir lassen aber auch die materielle Sicherheit und Unterstützung nicht aus dem Blick. Vorgelagerte staatliche Hilfesysteme wie Kinderzuschlag oder Wohngeld, sollen helfen, die Hilfebedürftigkeit von Eltern und ihre Abhängigkeit von Arbeitslosengeld II zu vermeiden.

Die Kinder, die dennoch von Grundsicherung abhängig bleiben, sollen in Zukunft jeweils zu Beginn des Schuljahrs ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro erhalten. Derzeit werden auch die Kinder-Bedarfssätze überprüft. Damit alle Schulkinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Chancen haben, sind auch die Länder gefordert, etwa wenn es um das Mittagessen in Ganztags- schulen, die Schülerbeförderung und die Schulbücher geht. Und natürlich bei der Schule selbst. Die Zahlen sagen klipp und klar: Bei Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist künftige Armut vorprogrammiert. Im Jahr 2007 waren über 550.000 Arbeitslose ohne Hauptschulabschluss. Und das Problem bleibt virulent: Auch im vergangenen Jahr gingen wieder fast 80.000 Jugendliche – beinahe acht Prozent – ohne Abschluss von der Schule. Diese Zahl lässt sich mit guter Bildungspolitik reduzieren. Da stehen die Länder in der Verantwortung. Wir wollen aber auch diejenigen, für die das zu spät kommt, nicht im Regen stehen lassen und sorgen daher im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik mit dem Recht, einen nicht erreichten Schulabschluss nachzuholen, für eine neue Chance. Mir ist wichtig: Wir dürfen niemanden abschreiben.

Meine Damen und Herren, Bildung ist ein Schlüssel zur Teilhabe. Das gilt gerade für eine qualifizierte Berufsausbildung. Die Zukunft gehört in unserem Land der qualifizierten Arbeit. Die Zahl der Arbeitsplätze für niedrig Qualifizierte wird am Arbeitsmarkt stetig abnehmen. Schon rechtzeitig vor dem Ende der Schulzeit müssen wir darum die Schwelle in die Ausbildung abhobeln. So sollten schon ein Jahr vor dem Abgang Kompetenzen und Defizite überprüft werden, um recht- zeitig feststellen zu können, wer zusätzliche Hilfe braucht, um den Abschluss zu schaffen und für die Berufsausbildung gut vorbereitet zu sein. Und bereits in den Schulen muss die Berufsorientierung beginnen. Es gibt seit diesem Jahr die Möglichkeit, da mit Berufseinstiegsbegleitern anzusetzen. Jugendliche, die besondere Unterstützung benötigen, werden bei der Berufsorientierung und beim Übergang in die Ausbildung individuell betreut. Die jungen Leute haben mehr als 40 oder 50 Jahre Erwerbsleben vor sich. Es ist darum für sie, aber auch für uns alle fatal, wenn sie den richtigen Eingang nicht finden. Über der größten Tür wird auch weiterhin „duale Ausbildung“ stehen – selbst wenn wir in Deutschland das Ziel erreichen, das uns viele Ökonomen und Zukunftsforscher gesteckt haben: 40 Prozent eines Jahrgangs an die Hochschulen. Auch dann bleibt für 3 von 5 jungen Leuten die Ausbildung der Eingang in die Arbeitswelt.

Wir haben heute mehr Altbewerber als Neubewerber. Gemeint sind junge Menschen, die am Beginn ihres beruflichen Weges stehen und denen wir als Gesellschaft oft über Jahre hinweg signalisieren: Kein Bedarf, wir brauchen Dich nicht. Wir wissen, dass mancher darunter ist, der keinen guten Schulabschluss geschafft hat. Es ist also durchaus nachvollziehbar, dass sich Betriebe, die die Wahl haben, für einen anderen Bewerber entscheiden. Aber als Gesellschaft haben wir diese Wahl nicht. Wir haben die gesellschaftliche und auch die volks- wirtschaftliche Verantwortung, allen, die bereit sind, sich anzustrengen, eine – und wenn notwendig auch eine zweite oder dritte – Chance zu geben. Deswegen haben wir den Ausbildungsbonus auf den Weg gebracht. Wir wollen mit klar kalkulierten Zuschüssen von 4.000, 5.000 oder 6.000 Euro Betriebe ermutigen, zusätzliche Ausbildungsplätze für diejenigen zu schaffen, die bereits länger als ein Jahr eine Lehrstelle suchen. Denn die wesentliche Basis, die Sicherheit geben kann, eine Arbeit zu bekommen und auch zu behalten, ist Ausbildung.

Und Arbeit haben ist und bleibt die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Die Chance, ein die Existenz sicherndes Einkommen aus eigener Arbeit zu erzielen, ist ein zentrales Element gesellschaftlicher Integration und der Königsweg zur Bekämpfung von Armut. Bei einer Familie mit zwei erwerbsfähigen Erwachsenen sinkt die Armutsgefährdung von 48 Prozent auf unter­durchschnittliche 8 Prozent ab, wenn nur einer der beiden Vollzeit arbeitet. Deshalb helfen wir besonders den Gruppen, die es schwer haben, Beschäftigung zu finden:

- den Älteren mit der Initiative 50plus,
- den Langzeitarbeitslosen mit JobPerspektive und Kommunalkombi,
- den Arbeitsuchenden mit Behinderung mit der Initiative „job“ und „Job4000“
- und den Arbeitslosen mit Migrationshintergrund mit Programmen wie XENOS und EQUAL.

Und wir arbeiten daran, dass die Arbeitsvermittlung zur leistungsfähigsten Institution unseres Landes wird. Denn wenn jemand arbeitslos wird und eine Beschäftigung sucht, muss er sicher sein können, dass alles Menschenmögliche dafür getan wird, dass er bald wieder in Arbeit ist.

Meine Damen und Herren es geht nicht nur um mehr Arbeit, sondern immer auch um faire Bezahlung. Vor allem Familien und Alleinstehende mit Kindern sind von Armut bedroht, weil es sittenwidrig niedrige Löhne unter dem Existenzminimum gibt. Über zwei Millionen Beschäftigte in unserem Land erhalten weniger als 7,50 Euro pro Stunde. Rund 1,3 Millionen Beschäftigte erhalten aufstockend Arbeits- losengeld II, weil ihr Lohn oder ihr Einkommen nicht zum Leben reicht.

Anfang der 1990er Jahre war etwa jeder Vierte der abhängig Voll- und Teilzeitbeschäftigten dem Niedriglohnbereich zuzuordnen, 2005 waren es bereits 36,4 Prozent – und heute haben wir in Deutschland den größten Niedrig- lohnanteil in ganz Kontinentaleuropa. Wir können auf viele Rekorde stolz sein – auf diesen nicht! Denn es ist nicht in Ordnung, dass die Friseurin, die in Sachsen Vollzeit arbeiten geht, nach der Gesellenprüfung am Ende des Monats mit 755 Euro brutto dasteht und dann zur Arbeitsagentur muss, um ihre Familie zu ernähren. Und es ist auch nicht in Ordnung, dass ein Wachmann im Revier- wachdienst in Brandenburg Vollzeit in der untersten Tarifgruppe mit weniger als 1.000 Euro brutto dasteht und seine Miete nicht ohne staatliche Hilfe bezahlen kann. Solche Löhne – ich könnte viele weitere Beispiele nennen – verletzen die Ehre hart arbeitender Menschen und rütteln damit an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft.

Denn sie zeigen, dass sich Anstrengung nicht auszahlt. Solche Löhne grenzen aus und erzeugen Armut trotz Beschäftigung. Das kann und darf niemand in diesem Land wollen. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne! Wir sind jetzt auf dem Weg, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten und mit dem modernisierten Mindestarbeitsbedingungen­gesetz branchenspezifische Mindestlöhne auch dort festzusetzen, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber- verbände sozial verträgliche Arbeitsentgelte nicht gewährleisten können. Auf mittlere Sicht aber brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn! Ohne ihn wird es eine wirksame Bekämpfung von Armut durch soziale Regeln im Niedriglohn- bereich nicht geben können.

Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingen soll, Armut zu reduzieren und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern, müssen wir viele Politikfelder im Blick haben: Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Grundsicherung und die Sozialver- sicherungen. Und wir brauchen ein abgestimmtes Handeln auf allen Ebenen der Politik. Das gilt auch für die Sozialberichterstattung. Wir müssen uns mit den Ländern und den Städten, die eigene Berichte erarbeiten, vernetzen. Und wir müssen in Ergänzung und Vertiefung unserer Nationalen Strategie zu regionalen und lokalen Aktionsplänen kommen. Ziel muss ein gemeinsames Handlungs- konzept zur Armutsvermeidung und Verbesserung von Teilhabechancen sein, das die föderalen Strukturen überspannt. Die Kompetenzen dazu sind über alle drei föderalen Ebenen verteilt. Wir dürfen uns aber nicht in Kompetenz- rangeleien verlieren, wie wir es zum Teil bei der Debatte um kostenloses Schul- mittagessen oder das Schulbedarfspaket erlebt haben. Wir sollten uns ge- meinsame Ziele setzen und dann können alle Ebenen daraufhin in Selbst- verpflichtungen formulieren, wie sie ihren Teil dazu tun wollen, diese Ziele auch zu erreichen.

Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Mit diesem Beschluss haben Europaparlament und Rat deutlich gemacht, dass auch der soziale Zusammenhalt Europas ein Pfeiler der Lissabon-Strategie ist, in der auch die Verpflichtung steht „die Beseitigung der Armut entscheidend voranzu- bringen“. Die Probleme von Armut und sozialer Ausgrenzung sollen ins öffent- liche Bewusstsein gerückt werden – und die gemeinsame Verantwortung, sie zu bekämpfen. Das soll durch die Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Bemühungen und Projekte geschehen.

Aber es geht auch darum, die politischen Ebenen in die Verantwortung zu nehmen, bereichsübergreifende Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene anzustoßen. Wir können Armut und sozialer Ausgrenzung nicht Herr werden, wenn wir nur in einzelnen Teilbereichen um Lösungen ringen, sondern wir müssen alle Politikbereiche einbeziehen:  Die Soziale Sicherung, die Verbesserung der Einkommenssituation der von Armut Betroffenen, den Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu Gesundheitsversorgung, zu gesundem Wohnraum, zum öffentlichen Leben – und das alles lebenslang. Das Europäische Jahr 2010 bietet die Chance, das soziale Europa zu stärken, das Europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln und deutlich zu machen, dass die gemeinsamen sozialen Ziele gleichwertig und gleichgewichtig neben der Wirtschafts- und Beschäft- igungsstrategie als dritte Säule die Lissabon-Agenda mit tragen.

Es wäre gut, wenn wir dieses Europäische Jahr gemeinsam angehen und nutzen würden. Diese FORTEIL-Konferenz heute soll dafür erste Weichen stellen. Wir können damit das Zeichen setzen, dass der Abschluss von FORTEIL nicht das Ende unseres Dialogs markiert, sondern die Zusammenarbeit weiter geht. Die Konferenz heute kann so schon Auftakt sein für das Europäische Jahr 2010. Vielen Dank.