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Grußwort anlässlich der Filmpremiere "Unsere Chance - das Persönliche Budget", Flensburg

Grußwort von Franz Thönnes, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales anlässlich der Premiere des Films "Unsere Chancen - das Persönliche Budget" des Lebenshilfe-Landes- verbandes Schleswig-Holstein, am Montag den 10 November 2008 in Flensburg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Filmpremiere. Ich freue mich sehr heute dabei sein zu dürfen.

Dafür gibt es drei gute Gründe: Erstens: Ich erinnere mich bei Veranstaltungen wie dieser immer noch daran, wie wir vor gut vier Jahren darüber gestritten haben, ob das persönliche Budget zum 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch wird oder vorweg eine Modellphase eingeschoben wird und es bei einer Kann- Leistung bleibt. Ich habe mich sehr gefreut, als wir die Mehrheit für den Rechtsanspruch organisiert hatten. Er gilt nun bereits über 10 Monate. Damit ist zwar der Kurs abgesteckt, doch das Ziel ist noch lange nicht erreicht.

Der zweite Grund ist meine Freude darüber, mit der Lebenshilfe Schleswig- Holstein einen Verband an der Seite zu wissen, der in meinem Heimatland schon seit langem ein Verfechter des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen ist. Ein Verband, der aktiv und in diesem Sinne die Menschen über die neue Leistungsform, das Persönliche Budget, informiert und berät.

Und der dritte Grund ist natürlich die Premiere eines Films der sich diesem Thema widmet und dazu beitragen will, dass noch mehr Menschen von diesem neuen Rechtsanspruch Gebrauch machen. Deshalb herzlich willkommen zu einer Premiere besonderer Art am „Flensburger Broadway“.

Kein Actionfilm, nicht „Sex and Crime“, kein Thriller sondern ein Film über die Verwirklichung eines Menschenrechts hat heute Premiere. Uns erwarten keine Filmsternchen der Glitzer- und Glamourwelt. Aber wir werden Stars des all- täglichen Lebens sehen und erleben. Auch habe ich bei der persönlichen Vorschau die Freude in ihren Augen über die neu gewonnene Freiheit und Selbstbestimmung gesehen, die Ihnen das Persönliche Budget ermöglicht.

Die Beispiele im Film, die den Bogen von der Unterstützung und der Begleitung bis hin zur eigenen Wohnung oder zur Arbeit spannen, zeigen, wie sich Wünsche, Träume und Hoffnungen durch das Persönliche Budget erfüllen lassen. Nicht immer ist es ganz einfach, die Ziele und Schritte allein festzulegen. Es ist daher gut, dass sich viele Menschen mit Behinderungen mit der Bitte um Unterstützung an Menschen wenden, denen sie vertrauen, so z.B. an die Mitarbeiter der Lebenshilfe.

Dieser Film bestätigt noch einmal unsere Auffassung: Menschen mit Behinde- rungen können ihre Dinge im Leben selbstbestimmt regeln, wenn Ihnen die entsprechenden Hilfen, Unterstützungen und Leistungen zur Verfügung stehen.

Auch möchte ich Ihnen meine Anerkennung für die Auswahl des heutigen Veranstaltungsortes aussprechen. Eine Schule für die Bretter, die die Welt bedeuten. Die Flensburger Theaterschule. Hier erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Schauspielunterricht und Einblicke in alle Bereiche der Bühnenkunst.

Diese Theaterschule bietet den jungen Menschen eine Plattform für ihre Suche nach Werten, der künstlerischen Verwirklichung sowie Darstellung. Hinzu kommt die kritische Prüfung der Ansichten und Lebensweisen anderer. Das hilft sich zu selbstbewussten und eigenverantwortlich handelnden Menschen zu entwickeln. Und genau diese Entwicklung des Selbstbewusstseins durch das Führen eines selbstbestimmten, selbständigen Lebens können Menschen mit Behinderungen mit Hilfe des Persönlichen Budgets erreichen. Das Persönliche Budget ist eines der besten Instrumente für die Umsetzung des selbstbestimmten Wunsch- und Wahlrechts in der Behindertenpolitik. In diesen Tagen beraten wir in Berlin die Ratifizierung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen.

Und deshalb unterstreiche ich noch einmal: Mit dem Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget wird ein Menschenrecht umgesetzt. Und bei dieser Umsetzung bin ich weiterhin ungeduldig. Ich, wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wollen, dass das zügiger vorangeht, oder wie man hier oben im Flensburger Seglerrevier sagt: Wir wollen mehr Fahrt machen. Wir wollen mehr Knoten. Und das geht, wenn man will. Eindrucksvoll habe ich das an Bord der „Solvang“ hier bei den „Flensburg Nautics“ in diesem Jahr erlebt.

Ich hatte da ja die Ehre als verantwortlicher Smut bei Brigitte Handler und Nis-Edwin List-Petersen mitsegeln zu dürfen. In diesem Jahr hatten wir drei behinderte junge Männer mit an Bord. Und wieder einmal hat sich bestätigt, dass, wenn Hilfen und Unterstützungen da sind, alles hervorragend klappt! Auch bei der Teilhabe am Segeln. Und die Freude in den Augen der jungen Männer über den abgeleisteten Törn, die gemeinsame Leistung, wo jeder sich als Mitglied einer prima Crew einbringen konnte, geben auch weiterhin Wind in die Segel, wenn es gilt das Persönliche Budget voranzutreiben. Hier im Land und auch im Bund.

Deshalb haben wir ein Programm zur Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher Budgets aufgelegt. Verschiedene Projekte werden hieraus gefördert. Eines dieser Projekte ist das Modell der Lebenshilfe Schleswig- Holstein "Unsere Chance – das Persönliche Budget". Sein erstes großes Projektergebniss sehen wir hier und heute mit der Filmpremiere. Darum noch ein paar Worte zum Persönlichen Budget und zur Entwicklung des Förderprogramms selbst. Mit der neuen Leistungsform „Persönliches Budget“ können behinderte Menschen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforder- lichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren.

Zwischen 2004 und 2007 wurde im Rahmen eines Modellversuchs in acht Regionen Deutschlands die Einführung des Persönlichen Budgets erprobt. Mit Beginn dieses Jahres besteht, wie gesagt, nunmehr ein Rechtsanspruch auf die Ausführung von Teilhabeleistungen in Form Persönlicher Budgets in ganz Deutschland. Inzwischen sind mehr als 5.000 Persönliche Budgets bewilligt und statistisch erfasst worden. Da uns in Berlin noch längst nicht alle Persönlichen Budgets gemeldet werden, dürfte die Gesamtzahl bewilligter Budgets bestimmt höher, derzeit wahrscheinlich bei ca. 10.000, liegen.

Auch wenn wir uns wünschen, dass es durchaus mehr sein könnten, ist die Entwicklung der letzten Monate sehr erfreulich. Mit Sicherheit haben dazu all die positiven Unterstützer in Vereinen und Verbänden eben so beigetragen wie die Ende 2007 gestartete Öffentlichkeitskampagne unseres Ministeriums.

Zu dieser Kampagne gehören: Informationsflyer, auch in leichter Sprache und in Brailleschrift, eine DVD mit den wichtigsten Informationen, eine große Plakat- und Anzeigenkampagne und zahlreiche Informations- und Fortbildungsveran- staltungen, wie Bundesfachtagungen und Regionalkonferenzen der Behin- dertenbeauftragten und von weiteren Vertretern unseres Hauses.

Als besonders erfolgreich kann unsere Informationsbroschüre zum trägerüber- greifenden Persönlichen Budget bezeichnet werden. Noch nicht mal ein Jahr auf dem Markt, ist sie schon über 100.000 mal angefordert bzw. verteilt worden, kurz: ein Bestseller! Nicht zuletzt ist sie auch deshalb so begehrt, weil es die erste Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist, die einen in leichte Sprache übersetzten Teil beinhaltet und damit allen zugänglich ist.

Alle Materialen sind übrigens über die Homepage unseres Ministeriums unter www.bmas.de abrufbar.

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung des bundesweiten Modellversuchs haben auch einige „Kinderkrankheiten“ bei der Umsetzung der neuen Leistungsform diagnostiziert. Um diese zu „heilen“, ist für die Jahre 2008 bis 2010 das bereits erwähnte Programm zur Strukturverstärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets mit entsprechender begleitender Öffent- lichkeitsarbeit aufgelegt worden. Hiermit sollen auch Ideen geweckt werden, wie und wo das neue Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen eingesetzt und wie sein Bekanntheitsgrad gesteigert werden kann. Dies wird inzwischen in 27 einzelnen Modellprojekten erprobt und verbreitet.

Um das Förderprogramm zu finanzieren, haben die Bundesregierung und der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen für die Jahre 2008 bis 2010 einen Betrag von 3,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie sehen also: Wir meinen es Ernst mit dem Persönlichen Budget! Eines dieser inzwischen sehr gut arbeitenden Modelle ist das hiesige Projekt der Lebenshilfe Schleswig-Holstein, das für zwei Jahre mit rd. 115.000 € gefördert wird.

"Unsere Chance – das Persönliche Budget". Es will die neue Leistungsform „träger- übergreifendes Persönliches Budget" weiter bekannt machen und Details vermitteln. Es will aber auch eventuelle Hemmschwellen und noch bestehende Schwierigkeiten im Umgang mit dem Persönlichen Budget erkennen und nach Lösungsmöglichkeiten zur Behebung solcher Probleme suchen. Darüber hinaus soll im Rahmen des Projektes eine Informationsplattform von nachhaltigen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im gesamten Land Schleswig-Holstein aufgebaut werden.

Eine Informationskampagne, die Schulung von Beratern sowie die Einrichtung eines landesweiten Arbeitskreises sollen diese Ziele für das Land Schleswig- Holstein umsetzen helfen. Die vorgesehene Dokumentation schließlich soll die Arbeitsergebnisse auch bundesweit verbreiten und deren Umsetzung so in anderen Regionen Deutschlands ermöglichen.

Das Herzstück der Informationskampagne, ja, des Projektes insgesamt, ist der hier und heute präsentierte Kurzfilm, der uns barrierefrei – in leichter Sprache, mit Untertiteln und akustischen Bildbeschreibungen – über die Erfahrungen von Budgetnehmerinnen und -nehmern und den Menschen aus ihrem Umfeld berichtet.

Es ist geplant, diesen Film bundesweit, auch bei den von uns durchgeführten bzw. initiierten und geförderten Veranstaltungen, zu zeigen. Auch hier wird die bundesweite Bedeutung dieses Lebenshilfe-Projektes noch einmal deutlich. Die Devise lautet also: Vom Norden lernen!

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Sie hoffentlich sehr ge- spannt auf den Film. Deshalb „Leinen los“ oder besser „Bühne und Leinwand frei!“ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!