Grusswort "alle inklusive! Die neue UN-Konvention... und die Bildungspolitik für Menschen mit Behinderungen", Berlin

Grußwort von Franz Thönnes, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, anlässlich der Eröffnung der Fachkonferenz „alle inklusive! Die neue UN-Konvention … und die Bildungs- politik für Menschen mit Behinderungen“, am 29. Januar 2009 in Berlin.

die politischen Debatten der vergangenen Wochen waren ganz klar von einer zentralen Frage beherrscht: Welche Schritte müssen wir in Deutschland machen, um wirkungsvoll gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise anzugehen. Und vor allen Dingen gegen die Folgen dieser Krise anzugehen. Das war notwendig. Und es steht auch weiterhin auf der Tagesordnung. Denn es geht in dieser Situation um mehr als um die Rettung von Banken. Es geht uns mehr als um Finanz- institute die sich selbstverschuldet an den Rand des Ruins oder gar in den Zusammenbruch spekuliert haben. Natürlich ist es wichtig, den Geldkreislauf wieder in Gang zu bringen. Und es ist auch richtig, den internationalen Finanz- märkten bessere Regeln zu verpassen. Vergleichbare Desaster dürfen sicht nicht mehr wiederholen!

Abwarten war und ist keine Option. Das gilt erst recht, wenn Bürgerinnen und Bürger um ihre Existenz bangen müssen. Deshalb sichern wir Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen. Deshalb verhindern wir Entlassungen durch Qualifizierung, durch Erweiterung und Erleichterung von Kurzarbeit. Deshalb entlasten wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deshalb stärken wir private Nach- frage. Deshalb unterstützen wir Familien und Kinder. Das alles sind Maßnahmen, die vielen Besorgten und Bedrängten helfen und Krisenfolgen abmildern werden. Das ist es auch, was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten dürfen.

Aber, meine Damen und Herren, das Wichtigste, was zu tun bleibt, ist, die richtigen Lehren aus dem Geschehenen zu ziehen. Diese Krise wurde von wenigen ausgelöst. Ihre bitteren Konsequenzen haben aber viele zu tragen. Sie ist ein Produkt egoistischer Gier, einer Haltung, in der der Andere nicht zählt.

Sie ist das Ergebnis einer fortschreitenden Unterwerfung unter die Imperative des Marktes, die mit einer schleichenden Entsolidarisierung und manchmal sogar mit einer offen propagierten Spaltung der Gesellschaft einhergeht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir nun dafür streiten, dass das Primat der Politik auch wieder den Vorrang hat. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Und nicht umgekehrt. Der Markt alleine kann vieles regeln.

Aber zu den Gesetzen des ungezügelten Marktes gehört es jedenfalls nicht, dass auch die Benachteiligten eine Chance, ja gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen. Marktradikalismus kennt keinen Gemein- sinn. Für ihn braucht es keine staatlichen Institutionen, die gerechte Teilhabe gewährleisten und nach dem Motto „alle inklusive!“ handeln.

Was also not tut und was wir gemeinsam schaffen müssen, ist eine grund- legende Kurskorrektur. Ein Kurswechsel hin zu einer neuen Kultur der Gemein- samkeit! Ein Kurs hin und wieder ausgerichtet auf eine Besinnung auf das, was eine Gesellschaft erst menschlich macht. Renditen und Raffgier alleine sind keine Ausrichtungen einer Gesellschaft, die zusammenhält. Eine Gesellschaft, in der das auch eingelöst wird, was eigentlich so selbstverständlich sein sollte: Der Mensch braucht den Menschen! An diesem entscheidenden Punkt verbinden sich die Debatten der letzten Wochen mit dem, was uns heute bewegt. Und aus dieser Perspektive wird dann auch deutlich:

Politik, die sich der Aufgabe verschreibt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, indem sie auch benachteiligte Bürgerinnen und Bürger befähigt, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, ist zuallererst Bürgerrechtspolitik. Unsere Demokratie ist nicht nur eine freiheit- liche, sondern notwendigerweise auch eine solidarische. Ihre Stärke misst sich deshalb ganz besonders an der Frage, wie sehr und wie erfolgreich wir um den Ausgleich von individuellen Nachteilen bemüht sind. Und wie wir mit dem Anderssein und der chancenreichen Vielfalt umgehen. Vieles ist dazu in den vergangenen Jahren neu ausgerichtet und entschieden worden. Gerade auch auf den Feldern der Rehabilitations- und der Behindertenpolitik. Nichts davon kam von allein. Manches musste gegen hartnäckigen Widerstand erstritten und durchgesetzt werden.

Wir haben es dennoch getan. Wir haben es getan, gemeinsam mit denen, die es angeht, mit ihren Vertretungen und Verbänden. In nur einem Jahrzehnt ist es uns so gelungen, ein ganzes Politikfeld von Grund auf zu erneuern:

- Sozialgesetzbuch IX,

- Behindertengleichstellungs­gesetz,

- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz,

- eine ganze Reihe erfolgreicher Arbeitsmarktprogramme,

- die Einführung des Persönlichen Budgets als Rechtsanspruch

- und jüngst die Unterstützte Beschäftigung als Angebot an diejenigen, die mit entsprechender Hilfe die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt auf dem all- gemeinen Arbeitsmarkt zu verdienen.

All das hat den Alltag vieler behinderter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spürbar positiv verändert. Wir werden auch weiterhin in diese Richtung wirken. Noch sind wir unterwegs. Sie wissen: Gesetze sind das eine. Die Realität ist oft eine andere.

Deshalb gilt es, den Gesetzestext vor Ort auch mit Leben zu erfüllen und für die Menschen im Alltag positiv erfahrbar zu machen. Manches von dem, was gewollt und bereits beschlossen ist, muss deshalb auch künftig mit viel Engagement in Politik und Gesellschaft vorangetrieben werden, um verwirklicht zu werden. Das gilt auch für die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dessen Ratifizierungsprozess Deutschland in den nächsten Wochen abschließen wird.

Das Übereinkommen ist ein Meilenstein: Als erstes universelles Rechts- instrument, das auf die Lebenssituation von weltweit über 600 Millionen behinderten Bürgerinnen und Bürgern zugeschnitten ist, definiert es soziale Standards. Standards an denen die Vertragsstaaten ihr politisches Handeln zukünftig messen lassen müssen. Ein gesellschaftlicher Wandel ist damit vorgezeichnet. Dieser Wandel ist von klaren Zielen bestimmt:

- Es geht um Teilhabe.

- Es geht um uneingeschränkte Gleichbehandlung.

- Es geht um das Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, ihr Leben selbstbestimmt nach den eigenen Vorstellungen und Wünschen führen zu können.

Und es geht um Politik, die die berechtigten Ansprüche und die Rechte der behinderten Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Bereits die Verhandlungen über den Vertragsentwurf der Konvention haben uns zwei Dinge deutlich vor Augen geführt:

Erstens: Die konsequente Beteiligung der „Expertinnen und Experten in eigener Sache“ ist Voraussetzung für erfolgreiche Politik. Für die deutsche Delegation galt das Motto: „Nichts über uns ohne uns“. Die Verbände konnten sich in New York aktiv und konstruktiv einbringen – und zwar auf Augenhöhe. Das war nicht für alle Staaten selbstverständlich. Doch wir haben das durchgesetzt. Das hat sich zugunsten der Qualität des Vertragswerks ausgewirkt und es hat klar- gemacht: Das ist eine Konvention nicht nur für, sondern auch eine Konvention von behinderten Bürgerinnen und Bürgern. Diesen Weg gehen wir hierzulande konsequent weiter.

Davon zeugt nicht zuletzt die Kampagne „alle inklusive!“, die Du, liebe Karin Evers-Meyer, in Kooperation mit den Verbänden des Deutschen Behindertenrats durchführst. Allen Beteiligten danke ich dafür auch im Namen von Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz ganz herzlich! Und für mich selbst ist es auch eine persönliche Verpflichtung, da ich die ehrenvolle Aufgabe hatte, anlässlich der Unterzeichnung der Konvention durch Deutschland für die Europäische Union, bei den Vereinten Nationen zu sprechen.

Und zweitens: Schon die intensive Diskussion über die Gleichstellung be- hinderter Bürgerinnen und Bürger eröffnet uns die Chance, gesellschaftliche Wahrnehmungen positiv zu verändern. Diese Chance wollen wir weiterhin nutzen – und ein Punkt spielt dabei eine entscheidende Rolle: Völlig zu Recht betont die UN-Konvention das Recht behinderter Kinder und Jugendlicher, gemeinsam mit ihren nichtbehinderten Altersgenossinnen und -genossen in die Schule gehen zu können. Hier müssen wir deutlich besser werden, denn bei uns besuchen nur rund 13 Prozent der behinderten Kinder eine integrative Klasse.

Dazu kommt: Kinder an Förderschulen erreichen zu fast 80 Prozent nicht mal einen Hauptschulabschluss. Für die Betroffenen ist es damit besonders schwer, anschließend in Ausbildung und Beruf auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es geht also nicht um einen Punkt unter vielen, es geht um den Mut und den Willen, reale Chancen für alle zu schaffen.

Im gemeinsamen Unterricht können behinderte und nichtbehinderte Kinder ihre individuellen Fähigkeiten ausloten, können ihre Talente entwickeln, können Lebenserfahrungen austauschen und sie können den selbstverständlichen Umgang miteinander lernen. Das prägt fürs Leben. Und deshalb lautet das eigentliche Credo: Von Anfang an gemeinsam! Die Umsetzung gemeinsamer Bildung liegt vor allem in den Händen der Länder – Ideen und Konzepte zu ihrer Verwirklichung lassen sich jedoch am besten zusammen entwickeln.

Diesem Ziel dient eine Konferenz, zu der Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz Anfang Mai nach Berlin einladen wird. Gemeinsam mit Bildungs- wissenschaftlern, Betroffenen und Experten aus der schulischen Praxis wollen wir erkunden, wie die nächsten Schritte zur Umsetzung des Artikels 24 der UN-Konvention aussehen können. Gemeinsam wollen wir dabei auch vermitteln, dass wir hier über ein Bürgerrecht sprechen, das uns als Gesellschaft insgesamt betrifft. Es gilt die Devise: Mauern in den Köpfen einreißen ist gut, aber verhindern, dass sie sich überhaupt erst aufbauen, ist allemal besser!

Meine Damen und Herren, der französische Medizin-Nobelpreisträger François Jacob hat einmal gesagt: „In der Biologie gibt es keine Gleichheit … Aber gerade weil die Menschen verschieden sind, musste die Gleichheit erfunden werden …  Wären wir alle identisch, wäre der Gedanke der Gleichheit bedeutungslos.“ Gleichheit, die aus der Vielfalt wächst, verschieden sein können ohne Angst, wie Theodor Adorno es erträumte, mit gleichen Rechten und gleichen Lebens- chancen – das ist und bleibt unser Ziel. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen ermutigt und verpflichtet uns, diesem Ziel gemeinsam näher zu kommen.

Dafür wird sich der Bundesarbeits- und Sozialminister, dafür wird sich das Ministerium und dafür werde natürlich auch ich mich einsetzen. Und: Wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!