"Ostseestrategie voranbringen", Deutscher Bundestag

Rede (zu Protokoll) von Franz Thönnes, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, anlässlich der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Mai 2009.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 

Wiederum wird der Deutsche Bundestag mit einer fünfköpfigen Delegation vertreten sein. Dies alles ist Grund genug, dass sich das wichtige Thema der Ostseepolitik und der Ostseestrategie wieder im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung befindet. Wir wollen mit dem zur Debatte stehenden Antrag Markierungen durch das Parlament setzen; Markierungen für die Bundes- regierung, wenn sie im Ostseerat und in Brüssel die Interessen Deutschlands einbringt, Markierungen für die Deutsche Delegation zur Ostseeparlamentarier- konferenz und Markierungen für Europa.

Ostsee sagen die einen. Westsee sagt man dort, wo das Meer eher geografisch westlich liegt wie in Estland. Baltic Sea ist der gemeinsame englische Begriff, der uns alle verbindet. Und in der Tat, die Ostsee verbindet. Aus dem Meer der Trennung wurde ein Meer der Brücken, der Verbindungen, ein Meer der guten Nachbarschaft. Eine Erfolgsgeschichte der europäischen Integration. Die Ostsee ist das „Europäische Binnenmeer“ geworden. Knapp 95 Prozent der Küstenlinie gehören heute zu Mitgliedsländern der Europäischen Union. Vor 20 Jahren waren es gerade mal 5 Prozent dänischer und schleswig-holsteinischer Meeresküste. Die 20 Jahre haben uns allen gezeigt: Wir leben in einer der lebenswertesten Regionen Europas. Wir leben hier mit circa 70 Millionen Menschen auf einem relativ hohen Wohlstandsniveau, ohne die Unterschiede zwischen den einzelnen Ostseeanrainern zu verschweigen. Unsere Forschungs- und Wissenschaftspotenziale sind hervorragend und unsere Wachstums- potenziale enorm. Die Chancen, uns zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen in der Welt zu entwickeln, sind da. Wir müssen sie nur nutzen. Die Ostseestrategie kann dabei helfen.

Chancen und Risiken liegen wie immer jedoch eng beieinander. Gerade die Ostsee selbst, das Meer, das uns verbindet, gehört zu den schmutzigsten Gewässern der Welt. Hinzu kommt ebenso eine der stärksten Konzentrationen des Schiffsverkehrs mit den entsprechenden Gefahrenpotenzialen. Aufgabe genug, sich hiermit auseinanderzusetzen. Das tun wir mit unserem Antrag. Chancen und Perspektiven, auf den Weg Gebrachtes, Erwartungen und Forderungen werden dargelegt. Dabei ist der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen geprägt vom Geist der Kooperation in der Ostseeregion. Ein guter roter Faden. Denn allen ist klar: Ohne intensive Zusammenarbeit können wir die Herausforderungen nicht im Sinne der Menschen, der Umwelt und der Natur beantworten. Dies gilt ganz besonders für die Zusammenarbeit mit Russland, mit dem uns als Europäische Union in Europa als einzige Region eine 1 000 Kilometer lange Grenze verbindet. Gerade deshalb plädieren wir ausdrücklich dafür, die Strategien zur Ostseepolitik immer so zu entwickeln, dass Kooperationen mit anderen möglich sind. Die Einbeziehung Russlands, seine Beteiligung ist dabei für uns eine wichtige Priorität und auch Erwartung an Russland selbst. Es geht um eine gemeinsame gute Zukunft.

Ohne andere Themen wie den Umweltschutz, die maritime Politik, Energie oder Verkehr zu vernachlässigen, konzentriere ich mich nicht zuletzt wegen der Debattenzeit auf die folgenden Punkte: Die Ostsee verbindet. Sie verbindet die Länder, die Regionen, die Menschen, die Wirtschaft, die Arbeitsmärkte. Die vielen Netzwerke, Institutionen und Organisationen beweisen dies. Und der Export Deutschlands in die Ostseeregion ist inzwischen fast so hoch wie der Export in die USA und Japan zusammen. Grenzüberschreitende Arbeitsmärkte entstehen mehr und mehr, insbesondere durch die Entwicklung der EU. Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ermöglichen es uns, die wirtschaft- lichen Potenziale der Regionen mehr und mehr zum Wohle der Menschen auszubauen.

Anschauliche Beispiele sind die Regionen am Öresund zwischen Kopenhagen und Malmö, zwischen Helsinki und Tallinn, bald auch zwischen dem dänischen Seeland und Schleswig-Holstein mit der geplanten Fehmarnbelt-Querung. Mehr und mehr führen Arbeitsangebote, Arbeitskräftebedarfe und die wachsenden Mobilitätspotenziale zu vitalen, grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten, die die Wirtschaftkraft der Region stärken, den Wohlstand mehren, Einkommen sichern und Kulturen zusammenbringen.

Wir wollen, dass bei der vollen Umsetzung des EU-Binnenmarktes die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Wir wollen Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich angesichts der Zunahme grenzüberschreitender Arbeitsmärkte und damit steigender Zahlen von Grenzpendlern in der EU und im Ostseerat dafür einzusetzen, dass an stark frequentierten Grenzübergängen die bestehenden Informationszentren gesichert bzw. neue eingerichtet werden. Hier sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich umfassend über die sozial-, arbeits- und steuerrechtlichen Fragestellungen der Arbeits- aufnahme im Nachbarland zu informieren. Sozial gesicherte Arbeit zu fairen Bedingungen fördert die Mobilität und stärkt die Wachstumsentwicklung in Wirtschaftsregionen beiderseits von Grenzen.

Einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Dimension in der Ostseeregion stellt der soziale Dialog dar. Das von der EU geförderte und von Gewerkschaften sowie Arbeitgebern gleichermaßen getragene Baltic Sea Labour Network, BSLN, ist hierfür ein gutes Beispiel. Den sozialen Dialog weiterhin zu fördern und zu unterstützen, ist gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise wichtig. Gute Beziehungen der Sozialpartner können wesentliche Beiträge zur Bewältigung schwieriger Situationen schaffen. Um für die Zukunft gut gerüstet zu sein, gilt es, die ausgezeichneten Potenziale der Forschungseinrichtungen rund um die Ostsee noch stärker zu vernetzen. Deshalb lautet auch eine der Forderungen im Rahmen der EU-Ostseestrategie, die Region zu einem der führenden europäischen Forschungsstandorte auszubauen. Auch beim nächsten Thema geht es um Arbeit, aber ebenso um Erholung und Natur. Die Koalitionsfraktionen erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass der Tourismus, der für die wirtschaftliche Entwicklung der Ostseeregion eine zunehmende Bedeutung erfährt, als Handlungsfeld in die Ostseestrategie aufgenommen wird, indem Themen gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Geschichte zur Profilierung genutzt werden.

Historie und Zukunft liegen eng beieinander. Kraft für die Umsetzung guter Perspektiven gewinnt man häufig aus den Erfahrungen der gemeinsamen Vergangenheit. Ebenso gilt es, Lehren aus der Vergangenheit für die Zukunft zu ziehen. Aus diesem Grund begrüßen wir das Projekt eines Ostsee- geschichtsbuches, wie es unter Federführung der Academia Baltica, Lübeck, entwickelt wurde. Auch hier erwarten wir, dass dies als Beitrag zur Identitätsbildung der Region im Rahmen der Pilotprojekte der EU-Ostsee- strategie unterstützt wird. Wir brauchen derartige gemeinsame Projekte, die uns mit den unterschiedlichen Erfahrungen der Geschichte die vor uns liegende Zukunft gemeinsam meistern lassen. Identität entsteht auch durch gemeinsame Erfahrungen und Erlebnisse. Ein wesentliches Element hierbei ist der Jugend- austausch. Die Ostsee-Jugendstiftung in Kiel ist dafür ein gutes Instrument. Die Jugend ist für die Entwicklung einer jeden Gesellschaft die zentrale Basis. Und so benötigen die entstandenen Verbindungen auch künftig gute Pfeiler, die sie tragen. Deshalb ist der lebendige Austausch unter jungen Menschen in der Ostseeregion so wichtig. Und deshalb erwarten wir auch jetzt, dass die vom Deutschen Bundestag geforderte Prüfung einer finanziellen Unterstützung der Ostsee-Jugendstiftung nunmehr positiv zum Abschluss gebracht wird. Damit unterstreichen wir unsere Erwartung, dass sich die Bundesregierung auch an dieser Stiftung finanziell beteiligt. Sie bringt die Jugendlichen rund um die Ostsee nicht nur bilateral, sondern eben auch multilateral zusammen. Diese jungen Menschen sind die künftigen Garanten der Stabilität der Demokratie, der Weltoffenheit, der Toleranz und der Kreativität rund um die Ostsee.

Diese Beispiele zeigen alleine schon neben den anderen wichtigen Punkten des Antrages, dass eine Vielzahl von Themen gute Grundlagen für eine neue Phase der koordinierten Zusammenarbeit im Ostseeraum sind und damit im Rahmen der Ostseestrategie erheblich mit dazu beitragen können, ihn zu einer europäischen Modellregion zu entwickeln.