Rede auf der Sitzung des Beraterkreises „Soziale Integration“, zur Vorbereitung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Berlin

Rede von Franz Thönnes, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, anlässlich der Sitzung des Berater- kreises „Soziale Integration“ zur Vorbereitung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung, am 24. März 2009 in Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie heute nach Berlin gekommen sind und wir den offiziellen Start mit den Akteuren für die Vorbereitung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung EJ 2010 geben können. Das Jahr 2010 ist zwar noch weit entfernt, zumal wir in diesem Jahr noch auf allen Ebenen Wahlen vor uns haben, die unseren Kalender und vor allem unsere Aktivitäten beherrschen.  Dennoch, für die Planung und Koordinierung des EJ 2010 brauchen wir die Zeit unbedingt. Und für uns im Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Koordinierungsstelle für das EJ 2010 - offizieller Name unserer Einheit ist Nationale Durchführungsstelle - ist die Arbeit bereits in vollem Gange.

Wir möchten Sie heute über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und die in den nächsten Monaten anstehenden Aufgaben und Termine informieren. Und wir möchten Sie sensibilisieren und aktivieren. Das ist unsere Botschaft heute an Sie: Seien Sie Vermittler für die Informationen, die wir Ihnen geben und tragen Sie sie weiter in Ihre Verbände, Institutionen und Untergliederungen. Seien Sie Multiplikator für die Bekanntmachung der Zielsetzungen des EJ 2010 und Werbetrommel für Aktionen in diesem Jahr. Es ist wichtig, dass sich viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen an der Gestaltung des Jahres beteiligen. Wichtig ist aber auch, dass eine breite Öffentlichkeit davon erfährt, dass das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung in 2010 durchgeführt wird. Ein großer Erfolg wäre es, wenn wir viele Menschen, die sich bisher nicht mit Fragen der sozialen Integration beschäftigt haben, erreichen könnten.

Denn das ist eines der Ziele, die wir uns für dieses Jahr gesetzt haben: wir wollen das öffentliche Bewusstsein für die von Ausgrenzung betroffenen Menschen stärken. Armutsrisiken sind eine gesellschaftliche Realität. Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht 2008 weist auf Ungleichheiten bei der Teilhabe vieler Menschen hin, die trotz vielfältiger politischer Maßnahmen weiterhin bestehen. Aber diese Realität können wir durch politisches Handeln aber auch durch privates und gesellschaftlich organisiertes Handeln verändern. Auch das wissen wir aus vielen praktischen Beispielen. Voraussetzung dafür ist die öffentliche Aufmerksamkeit für Ausgrenzungs- und Armutsrisiken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen. Dazu gehört auch die Würdigung der sozialen Arbeit mit ausgegrenzten Menschen und der Selbsthilfe.

In der vergangenen Woche haben wir vergleichbare Auftaktsitzungen bereits mit den Ressorts innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern durchgeführt. Erfreulich ist, dass es dort sehr positive Signale gab, bei der Gestaltung des EJ 2010 zusammenzuarbeiten. Allen Beteiligten ist klar, dass das Thema Armut und soziale Ausgrenzung so komplex ist und in viele Politikebenen- und -felder hineinragt. Deshalb brauchen wir Ihren Sachverstand aus unterschiedlichen Bereichen sozialer Integration und über alle föderalen Ebenen hinweg. Hinzu kommt, dass die öffentlichkeitswirksame Durchführung des Jahres mit dem Ziel, die breite Öffentlichkeit und alle betroffenen Politikbereiche zu erreichen, nur gelingen kann, wenn von mehreren Ebenen aus agiert wird. Dabei scheint es uns aber notwendig, dass wir uns Themenschwerpunkte setzen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Aktionen des Jahres nicht ausreichend wahrgenommen werden. Trotz aktueller finanzieller Verbesser- ungen bei den Regelsätzen hat unserer Meinung nach die Armutsprävention bei Kindern eine weiterhin hohe Bedeutung und könnte deshalb zu einem Thema des Jahres werden.

Aus vielen Analysen und nicht zuletzt aus dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht wissen wir, dass es bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einerseits um materielle Leistungen geht also Sozialtransfers, auch durch vor- gelagerte staatliche Hilfesysteme wie den Kinderzuschlag oder das Wohngeld. Diese können Menschen aus der Hilfebedürftigkeit und den Regelungen des Arbeitslosengeldes II holen. Es geht aber andererseits auch um die Gewähr- leistung von Entwicklungschancen. Es geht bei der Armutsprävention bei Kindern um Chancen auf Bildung, Ausbildung und fair bezahlte Arbeit, ein gesundes Wohnumfeld, den Zugang zu Freizeitmöglichkeiten. Und wir wissen, dass Kinder in Deutschland vor allem dann vom Armutsrisiko betroffen sind, wenn sie in Haushalten von Arbeitslosen, Alleinerziehenden oder Zugewanderten leben. Die Lebenslagen der Kinder sind ein gutes Beispiel dafür, wie vielschichtig Aus- grenzungsproblematiken sind. Hier sind alle Akteure und Ebenen aufgerufen, Aktionsvorschläge zu machen, um bereits bestehende Projekte bekannt zu machen oder neue Ansätze anzustoßen. Hier zeigt sich in besonderer Weise, dass wir Sie alle als Partner brauchen, um das Spektrum der Aktionsbereiche und die Zielgruppen abzudecken.

Lassen Sie mich auch auf die aktuellen Entwicklungen eingehen. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise besteht die Gefahr, dass der soziale Zusammenhalt weiter geschwächt wird. Die täglich neuen Negativschlagzeilen verunsichern viele Menschen und können zu Konflikten innerhalb der Gesellschaft führen. Interessenskonflikte und die individuelle Aufkündigung der Solidarität aus Angst vor dem eigenen Absturz können zunehmen. Die aktuelle Krise darf nicht bewirken, dass Gruppen in der Gesellschaft polarisiert werden. Interessen- konflikte entstehen schnell über Vorurteile und unzureichendes Wissen übereinander. Wir halten es daher für vorrangig, im EJ 2010 darauf hinzu- arbeiten, Aufklärungsarbeit und Möglichkeiten des Kennenlernens zu organisieren. Denn Armutsrisiken entstehen oft genug nicht allein in der privaten Sphäre der Betroffenen, sondern vielmehr auf Grund wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen.

Wir wollen aber auch aufzeigen, wie Menschen diese Risiken überwinden. Und dass dies vielen Menschen mit entsprechender Unterstützung auch gelingt. Vielfach mit den Hilfsangeboten, die aus den sozialen Sicherungssystemen heraus gemacht werden, vielfach aber auch unterstützt durch die unzähligen Projekte, die von den Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern und ehrenamtlich Tätigen durchgeführt werden. Hier ist also viel an Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

Uns erscheint es aktuell notwendig, einmal mehr deutlich zu machen, dass sozialer Zusammenhalt als Grundpfeiler gesellschaftlichen Zusammenlebens unverzichtbar ist. Wir sehen daher in dem Europäischen Jahr 2010 die Aufgabe und auch die Chance, für mehr gemeinsame Verantwortung zu werben. Wir wollen sichtbar machen, was jeder Einzelne und die Gesellschaft insgesamt gewinnen, wenn soziale Ausgrenzung und Armutsrisiken reduziert werden. Dazu sollen Öffentlichkeit und Politik auf verschiedenen Ebenen für mehr Engagement gewonnen werden. Auch hier spielt es eine wichtige Rolle, gute Beispiele für Wege aus sozialer Ausgrenzung zu verbreiten und bereits geleistetes bürgerschaftliches Engagement zu würdigen.

Sie sehen – wir haben uns für das Jahr 2010 viel vorgenommen. Das können und wollen wir nicht alles alleine schultern. Denn es gibt insbesondere in Ihren Verbänden und Institutionen viel Erfahrung und Wissen im Umgang mit Fragen der sozialen Ausgrenzung. Das sollte für die Gestaltung des EJ 2010 eingesetzt werden und es sollte öffentlich sichtbar werden, wieviel und wie gute Arbeit von Ihnen geleistet wird. Und wir brauchen Sie als Bindeglied zu den von sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen, die wir so oft wie möglich in die Aktionen als Experten in eigener Sache für das Jahr 2010 einbeziehen wollen.

Eine Handlungsebene im Jahr 2010 wird die finanzielle Förderung von kommunalen und regionalen Aktionen und Projekten sein. Wir werden – das ist ja in den einschlägigen Kreisen mittlerweile bekannt – im Juni dazu aufrufen, Projektvorschläge für das Jahr 2010 einzureichen. Damit wollen wir den Wohlfahrtsverbänden, den Selbsthilfegruppen, aber auch Institutionen im Bereich von Sport und Kultur die Möglichkeit geben, ihr Wirken gegen Armut und soziale Ausgrenzung bekannt zu machen und gute neue Ansätze zu unterstützen. Wir sehen mit Spannung den Projektvorschlägen entgegen, die Sie und viele weitere Akteure einreichen werden. Die breite Streuung und Vielfalt von Aktionen wird im Zentrum des Programms für das Europäische Jahr 2010 stehen. Unsere Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem Programmbeirat wird es sein, aus der Vielzahl der Vorschläge eine überschaubare Anzahl auszuwählen.

Über das weitere Vorgehen in den nächsten Monaten, die bereits bestehenden Arbeitsstrukturen sowie Eckpunkte des Entwurfs der nationalen Strategie wird Sie Frau Huxhold, Abteilungsleiterin der Abteilung V – hier ist die Natioale Durchführungsstelle im BMAS angesiedelt – informieren.

Und wir möchten am Ende der Veranstaltung ein arbeitsfähiges und ausgewogen besetztes Gremium konstituieren, mit dem wir eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen als Vertretern der im Bereich der sozialen Integration relevanten Verbände und Institutionen in diesem und nächsten Jahr realisieren. Der Programmbeirat wird im April/Mai mit uns den Entwurf der Nationalen Strategie beraten und er wird im Herbst mit uns die finanziell zu fördernden Projekte auswählen. Wenn Sie hierzu Fragen und Anregungen haben, eröffne ich die Diskussion. Anschließend wird Ihnen der Entwurf der Nationalen Strategie und die geplanten Arbeitstrukturen vorgestellt.