Rede (plus Video) von Franz Thönnes "Zukunftsregion Ostsee - Wachstum, Arbeit und Identität rund um das Meer"

„Nec temere, nec timidi“ - „Weder unbesonnen, noch furchtsam“, so lautet der Wahlspruch der Stadt Danzig, in der wir heute tagen und über die Zukunfts- region Ostsee sprechen und diskutieren.

In einer Stadt mit einer fast 800-jährigen Geschichte darf man mit einem kurzen Blick in die Historie beginnen.

Ob der Wahlspruch der Stadt zur Zeit der Hanse, die die Länder der Ostsee seit dem 12. Jahrhundert eng verband, immer so ernst genommen wurde, ist nicht so ganz geschichtlich belegt. Danzig war einst bedeutendes Mitglied dieser die Region so prägenden Vereinigung. Wohin jedoch mangelnde Zukunftsfähigkeit führen kann, ist an der Entwicklung dieses einst so mächtigen und umfassenden wirtschaftlichen Zusammenschlusses erkennbar, wenn man sich seinen zunehmenden Niedergang ab Ende des 15. Jahrhunderts in Erinnerung ruft.

Unstrittig ist aber, dass der zitierte Wahlspruch hier vor gut 20 Jahren erneut eine zentrale Bedeutung erhielt. Er galt mit Sicherheit für die mutigen Frauen und Männer, die in dieser Stadt mit ihrem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte deutlich machten, wie unfähig ein anderes System für die Zukunftsgestaltung war. Sie taten dies weder unbesonnen noch furchtsam. Und am Ende erfolgreich!

Weiter im Westen formulierte 1988 der damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm seine Regierungserklärung. Zu der neuen Perspektive einer guten Nachbarschaft in der Ostseeregion sagte er: „Das Mare Balticum, die Ostsee, als Region einer aufblühenden wirtschaftlichen und kulturellen Begegnung – das ist eine unserer großen Visionen.“

Diese Aufbruchsstimmung erfasste auch die Parlamente, die Regierungen und veränderte den nord-östlichen Teil Europas erheblich. So feierten wir in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum der Ostsee-Parlamentarierkonferenz. Parallel hat Polen derzeit die Präsidentschaft der Europäischen Union inne. Und 2012 folgen 20 Jahre Ostseerat.

Die Ostsee, die uns zu Zeit des Eisernen Vorhanges trennte ist heute wieder ein Meer, das die Menschen rund um das Mare Balticum verbindet. Sie ist das europäische Binnenmeer!

Der Ostseeraum ist eine einzigartige Region mit ihren kulturellen und gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten, ihrer Tradition der Zusammenarbeit, ihrer Entwicklung nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, ihres ökonomischen Gewichts, ihrer Innovationsfähigkeit und ihres dichten Netzwerkes der Kooperationen.

Sie hat Modellcharakter für die regionale Zusammenarbeit. Sie bietet eine gute Basis, um neue Ideen und Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Sie kann Vorbild sein, für die Bewältigung einer Reihe von aktuellen und global vorhandenen Zukunftsfragen, beispielsweise
• den Herausforderungen der demografischen Entwicklung,
• der Bekämpfung des Klimawandels und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen,
• einer nachhaltigen Transportwirtschaft und Energieversorgung und
• einem friedlichen Zusammenleben auf der Grundlage von sozialer Sicherheit und guten Arbeitsplätzen für die Menschen.

Die Bedeutung der Ostseeregion ergibt sich nicht zuletzt aus ihrer Größe: In den acht EU-Ländern mit direktem Zugang zur Ostsee leben rund 147 Millionen Menschen, die gut 29% des Bruttoinlandsproduktes aller EU-Staaten er- wirtschaften. Die EU-Ostseeanrainer exportierten im Jahr 2009 Güter im Wert von 725 Mrd. € in die anderen EU-Staaten. Dies ist etwa ein Drittel aller Exporte innerhalb der EU. Sechs bis sieben Prozent beträgt der Anteil am Welthandel.

2009 waren 67 Millionen Menschen in den Ostseeanrainerstaaten (ohne Russland) erwerbstätig. Dies sind 30,9% aller Erwerbstätigen in der EU. Die Arbeitsplätze nahmen seit 1999 um 6,1% zu.

Die Bedeutung der Ostseeregion ergibt sich aber ebenso auch aus ihrer Geschichte: Bereits im Mittelalter war die Ostsee ein bedeutender Verkehrs- und Handelsweg. Auf dieser geschichtlichen Verbindung zwischen den Staaten und Regionen konnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, der die Anrainerstaaten der Ostsee während des Kalten Krieges weitgehend voneinander trennte, ein einzigartiges Netz von Verbindungen und gemeinsamen Projekten, Orga- nisationen und Initiativen aufgebaut werden.

Somit verfügt die Ostseeregion über hervorragende Bedingungen, um nachhaltiges Wachstum und Wohlstand zu fördern. Dazu zählen:
• eine weitgehend gut ausgebildete Bevölkerung,
• herausragende Bildungs- und Forschungskapazitäten mit über 100 Ein- richtungen,
• kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Innovationspotential,
• wirtschaftliche Cluster mit großen Chancen für die Zukunft,
• eine weltweit führend Position in der Nutzung und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien,
• eine starke Verflechtung der nationalen Binnenökonomien,
• eine hohe Wettbewerbsfähigkeit,
• ein dichtes Netzwerk maritimer Verbindungen,
• ein hohes Potential und Know-How im Themenfeld erneuerbarer Energien,
• zahlreiche Netzwerke und Organisationen der Zusammenarbeit, Erfahrungen in transnationaler Kooperation in nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens.

Bei allen Gemeinsamkeiten ist die Ostseeregion aber derzeit immer noch in einen wohlhabenden, hoch innovativen Norden und Westen und einen in dieser Hinsicht weniger gut erschlossenen Osten und Süden geteilt. Die Unterschiede zwischen den erfolgreichsten innovativen Regionen und den Regionen mit gut ausgebildeten jungen Menschen, aber immer noch mangelhafter Infrastruktur bieten jedoch Möglichkeiten für eine sich ergänzende Zusammenarbeit und eine ertragreiche Entwicklung.

Für die Zukunft ist eine Reduzierung des „West-Ost-Gefälles“ zu erwarten. Im Zuge der Aufholprozesse der Baltischen Staaten, Polens und Russlands werden die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten dieser Länder expandieren und potenziell Wachstumsimpulse hervorbringen können. Eine wichtige Rolle für die Übertragung von Wissen – auch über Ländergrenzen hinweg – spielen direkte Kontakte und die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften. Hier bestehende Mobilitätshemmnisse gilt es abzubauen.

Die räumliche Nähe von Unternehmen und Arbeitskräften im Ostseeraum ist darüber hinaus eine gute Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau von Netzwerken und Clustern. Gute Beispiele für solche Entwicklungspotenziale im Ostseeraum, sind die Infrastruktur, die maritime sowie die Gesundheits- wirtschaft, der „grüne Tourismus“ und die Innovationspotenziale bei Umwelt- technologien und der Energieversorgung. Diese Wirtschaftszweige eröffnen aufgrund ihrer zunehmenden ökonomischen Bedeutung und ihrer hohen Innovationsdynamik Ansatzpunkte für die Entwicklung zahlreicher Branchen und die Entstehung von Arbeitsplätzen. Die angestrebte Mitgliedschaft von Russland in der WTO kann ebenfalls neue Chancen eröffnen.

Die Ostseeregion des Jahres 2020 kann eine wissens- und innovations- orientierte Region sein, die
• nachhaltiges Wachstum, sozialen Fortschritt und den Schutz der Umwelt miteinander in Einklang bringt;
• effektiv Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten im Arbeitsmarkt reduziert und die Inklusion nachhaltig fördert;
• demonstriert, dass hochwertige Produkte, effiziente Organisation, Innovationen und hohe soziale Standards im weltweiten Wettbewerb verknüpft werden können;
• über weltweit konkurrenzfähige Cluster verfügt, die auf regionaler Stärke beruhen;
• durch eine auf einer langen Tradition beruhenden maritimen Verkehrs- infrastruktur das Prinzip „From Road to Sea“ konsequent umsetzt und in der auch eine hierauf „integrierte maritime Politik“ ausrichtet ist;
• mit der Nutzung erneuerbarer Energien und einer Steigerung der Energieeffizienz sowie einer engeren Energie-Kooperation Energiesicherheit herstellt, Arbeitsplätze schafft und einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet;
• Informations- und Kommunikationstechnologien nutzt, um gerade vor dem Hintergrund der demografischen Veränderung auch in schwerer zugänglich und dünner besiedelten Gegenden die Versorgung der Menschen sicherzustellen, beispielsweise in der Infrastruktur des Gesundheits- und Pflegewesens;
• ein europäisches und weltweites Vorbild im Zusammenleben der Menschen ist. Wo sich Toleranz, Weltoffenheit, Freiheit, Solidarität und die Wertschätzung des gemeinsamen kulturellen Erbes und gelebte Demokratie dabei im friedlichen Miteinander der vielfältigen Kulturen und Minderheiten im Ostseeraum zeigen.

Es ist notwendig, dass alle Ostseeanrainer:
• diese Zielsetzungen in die Gremien der Ostseezusammenarbeit und auf euro- päischer Ebene einbringen, insbesondere in die Umsetzung und Weiter- entwicklung der EU-Ostseestrategie; aber ebenso auch in der Politik der Northern Dimension und der europäischen Nachbarschaftspolitik;
• Flaggschiffprojekte initiieren, unterstützen und umsetzen;
• gemeinsam das Auftreten in Brüssel enger koordinieren damit die Ostseepolitik noch einen höheren Stellenwert europäischer Ebene bekommt;
• die Zusammenarbeit mit Russland in der Ostseekooperation gestärkt und insbesondere die Zusammenarbeit mit Kaliningrad und St. Petersburg intensiviert wird;
• in allen Anrainerstatten ein kontinuierlicher Ostseedialog entwickelt wird, in den jeweils alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure von Arbeit- geberverbänden über Gewerkschaften, Wissenschaft, Sozial- und Umwelt- organisationen einbezogen werden.

Im Rahmen der aktuellen deutschen Ostseeratspräsidentschaft wird es im Bereich der Wirtschaft darum gehen, mit der Meerespolitik den Ostseeraum als maritime Modellregion weiterzuentwickeln. Verkehrs und Logistikfragen stehen dabei genauso im Mittelpunkt wie die Raumentwicklungspolitik. Verbessert werden sollen die Voraussetzungen für die Verbindungen von Energienetzen und die Nutzung des Potentials erneuerbarer Energien. Gerade bei diesem Themenfeld ist zu begrüßen, dass unter dem Aspekt der folgenden Rats- präsidentschaft Russlands die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation vertieft und gefestigt werden soll. Diese Kooperation wird auch von zentraler Bedeutung für die vom deutschen Ratsvorsitz geplante Modernisierungs- partnerschaft für den südöstlichen Ostseeraum sein. Einen wichtigen Stellen- wert wird dabei die Einbeziehung von Kaliningrad haben. Russland hat elf Projektbereiche vorgeschlagen. Vom „Baltic Energy Ring“ über Maritime Über- wachung, Umweltprojekte, bis hin zum Schutz der Artenvielfalt und der Bioressourcen in der Region.

Erst vor 14 Tagen hat in Kaliningrad eine große internationale Konferenz der Russischen Föderation, der EU und Norwegen sowie der Zusammenarbeit im Rahmen des European Neighborhood Partnership Instrument Programmes (ENPI) zwischen Litauen, Polen und Russland stattgefunden.

Dazu kommen muss aber auch eine Liberalisierung der bestehenden europäischen Visa-Praxis mit Russland. Es ist gut, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag hierzu gemeinsam mehr Druck entwickel will und dass Polen gerade sehr aktiv und erfolgreich an einer neuen Praxis für eine Verbesserung des kleinen Grenzverkehrs im Rahmen der Schengen-Regelungen mit Kaliningrad arbeitet. All das kann und muss dazu beitragen, dass die Menschen in der ganzen Region leichter und häufiger zusammen- kommen können. Das ist wichtig für ein mehr an „people-to-people-contacts“, für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.


Die Markierungen der deutschen Präsidentschaft in den Feldern der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes sind sehr kompatibel mit den Aktivitäten von Baltic 21 und den Forderungen nach einem grünen Wachstum der BSPC. So fordert die BSPC ein vierjährigen Projektes „Green Growth for a bluer Baltic Sea“ . Dabei könnte auch die vorgesehene Intensivierung der Zusammenarbeit mit Russland, insbesondere bei der Förderung von Öko- innovationen, der Unterstützung von Public Private Partnership Projekten, der Umweltbildung im Zusammenhang mit Kaliningrad oder der Hafenkooperation mit St. Petersburg sinnvoll mit einbezogen werden. Gleiches gilt für die geplante Kooperation zur nachhaltigen Entwicklung mit der karelischen Hauptstadt Petrozawodsk.


Die EU-2020-Strategie beinhaltet als Klimaziele:
• 20% weniger Treibhausgase
• 20% erneuerbare Energien
• 20% höhere Energieeffizienz
Hinzu kommt der in diesem Jahr in Deutschland endgültig beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima/Japan mit dem politischen Ziel bis 2050 gut 80 % der Stromerzeugung aus regenerativen Energien zu erzielen.

Die Ostseeregion kann einen wesentlichen Teil dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen und möglichst sogar zu übertreffen. Der Ausbau und die Nutzung insbesondere der Windenergie spielt dabei eine zentrale Rolle. Zurzeit wird das vorhandene Potential erneuerbarer Energiequellen in den Ländern der Ostsee- region sehr unterschiedlich genutzt: von nur 2% Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 2008 in Estland oder 4,2% in Polen über 28,7% in Dänemark, 31% in Finnland bis zu 55,5% in Schweden.

Hinzu kommt die immer noch starke Energieabhängigkeit der baltischen Staaten von Russland. Deshalb ist die Integration der baltischen Staaten in den umfassenden EU-Energiemarkt anzustreben.

Die Absicht mit BASREC (Baltic Sea Regional Energy Cooperation) als zentrales Energieforum im Rahmen der deutschen Ostseerats-Präsidentschaft im Frühjahr 2012 eine energiepolitische Gesamtstrategie bis 2020 aufzustellen, ist angesichts der unterschiedlichen energiepolitischen Orientierungen der Ostsee- anrainer ein ehrgeiziges Ziel. Inzwischen liegen nahezu für alle Länder in der Region Pläne für die Optimierung der Energieeffizienz und die erweiterte Nutzung von erneuerbaren Energien sowie alternativer Energietechnologien vor. Schweden, Finnland und Lettland wollen bereits 2020 über ein Drittel ihrer Energien aus erneuerbarer Energiequellen beziehen.

Insbesondere der Ausbau der Windenergie spielt eine zentrale Rolle. Nach bisherigen Planungen sollen bis 2020 gut 29 Windenergie-Parks in der Ostseeregion installiert werden, die mit knapp 11.000 MW insgesamt 25 Mal mehr Strom produzieren als dies 2010 der Fall war. Und in den folgenden 10 Jahren sollen nochmals weitere 25 Parks hinzukommen, so dass die Kapazität auf gut 25.000 MW steigen soll. Ein Anstieg also um 6.000 % gegenüber 2010 („Future Trends in the Baltic Sea - WWF Baltic Ecoregion Programme 2010“).

Handlungsfelder sind hier insbesondere die Forschungs- und Entwicklungs- arbeiten zur Realisierung von Land- und Offshore-Windkraftanlagen und anderen Meerestechnologien für erneuerbare Energien. Felder der grenz- überschreitenden Zusammenarbeit müssen der Austausch von Erfahrungen und die bessere Koordinierung in Bereichen wie Stromnetz- und Meeres- raumplanung, Regulierungsverfahren für Investitionen für Verbindungsleitungen und Umweltfolgenbewertungen für Windparks sein.

Aber auch die Bioenergienutzung wird ihre Rolle spielen. Mit dem Projekt Bioenergy-Promotion sollen Prinzipen und Kriterien für eine nachhaltige Er- zeugung und Nutzung von Biomasse erarbeitet werden. Das Flaggschiffprojekt Ecoregion der EU-Ostseestrategie wird im November in Gdingen hier in Polen abgeschlossen. Gleiches gilt für das Projekt „SPIN“ – Umwelttechnikinnovationen in kleinen und mittleren Unternehmen“ ebenfalls im November in Posen. Und das Jahresforum zur EU-Ostseestrategie wird hier in Danzig in drei Wochen stattfinden.

Wo können weitere Schwerpunkte gesetzt werden?
• Zur Erzeugung von Strom sollte der Ausbau von erneuerbaren Energien ostseeweit mit Nachdruck forciert werden. Im Sinne von Best Practice ist auf diesem Themenfeld auch die Zusammenarbeit zwischen Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien und Regionen mit einem geringen Anteil im gegenseitigen Interesse zu intensivieren.
• In vielen Ländern der Ostseeregion sind gewaltige Potentiale zur Energie- einsparung vorhanden, in anderen gibt es bereits Erfahrungen mit Programmen und Maßnahmen hierzu. Diese Kompetenzen und Anforderungen müssen zusammengebracht werden, um eine wirksame Energieeinsparung im gesamten Ostseeraum zu realisieren. Gleichzeitig schaffen Energieeinsparmaßnahmen (z.B. Wärmedämmung) auch neue Arbeitsplätze.
• Mit dem gezielten Ausbau der Netzinfrastruktur und dem Aufbau von ostseeweiten smart-grits, kann aus erneuerbaren Energien produzierter Strom ostseeweit besser genutzt werden. Dabei ist insbesondere die grenz- überschreitende Einspeisung von Strom aus Ostsee-Offshore-Windkraft- anlagen zu regeln.
• Der deutschen Bundesregierung ist zu raten im Rahmen ihrer Ostsee- ratspräsidentschaft ein „Ostseeforum – Begleitung des deutschen Umstiegs von der Atomenergie auf erneuerbare Energien“ einzurichten. Als sozial- demokratischer Politiker aus Schleswig-Holstein sage ich selbstbewusst, dass wir hier gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern gute Erfahrungen einbringen können. Einerseits haben wir mit einer erfolgreichen Energiepolitik seit 1988 den Anteil der Windenergie an unserem Stromverbrauch im nördlichsten Bundesland von 0,44 % auf inzwischen 44% gesteigert und andererseits verfügen wir gemeinsam über Expertise mit den Kernkraftwerken Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel sowie dem Abbau des ehemaligen Atomkraftwerkes in Lubmin.

Die Erschließung der On- und Offshore-Windenergie bringt Wachstumsimpulse für die Ostseeregion. Forschung, Entwicklung und Bau aber auch der Bereich Service und Wartung von Windparks bedeuten neue Arbeitsplätze für hoch qualifiziertes Personal.


Als Anrainer der Ostsee leben alle Länder rund um das Mare Balticum im Wesentlichen vom Meer. Die Ostsee prägt in erheblichem Maße die Lebens- qualität und unsere wirtschaftliche Existenz. Deshalb müssen wir alle ein zentrales Interesse an der ökologischen Qualität und der nachhaltigen Nutzung der Meere haben.

Die Maritime Wirtschaft ist für viele Ostseestaaten von zentraler Bedeutung. Chancen liegen hier bei der Schifffahrt, den Hafenwirtschaft, der maritimen Logistik, dem Schiffsbau und den Zulieferbetrieben, der Fischerei, der Meeres- forschung und -technik, der Offshore-Windenergie und dem maritimen Tourismus.

Im maritimen Bereich geht es im Besonderen darum, Meerespolitik als integrierten Politikansatz zu verstehen. Ökonomische und ökologische, aber auch soziale Aspekte gleichberechtigt neben- und miteinander zu berück- sichtigen.

Wo sollten Schwerpunkte liegen?
• Für eine zukunftsfähige maritime Politik brauchen wir einen klaren struktur- politischen Ansatz, der Finanzierung, Ordnungs- und Infrastrukturpolitik, Umweltschutz sowie Forschung und Entwicklung miteinander verbindet.
• Die Schifffahrtsbranche sollte gerade bei Spezialschiffen konsequent unter- stützt werden. Dies gilt für strategische Neuausrichtungen der Geschäftsfelder und die Erschließung neuer Märkte. Dies gilt aber auch in Bezug auf Ausbildung und Qualifizierung, um das Potenzial an attraktiven und innovations-orientierten Arbeitsplätzen zu erhalten.
• Im Bereich von Verkehr und Logistik gehören neue umweltfreundliche Antriebs- und Versorgungssysteme, zukunftsfähige Schiffsantriebe, der Einsatz von LNG und neue Energieversorgungs- und Entsorgungskonzepte zu den Projekten, die u.a. in der Transport- und Logistikpartnerschaft der Nördlichen Dimension eine zentrale Rolle spielen. Projekte wie „Baltic Sea Clean Shipping“ mit dem Ziel „Null-Emissionen in der Seefahrt“ sind nachhaltig zu unterstützen. Auch hierzu hat die BSPC ihre Anstöße gegeben. Inzwischen arbeiten zwölf große Häfen im Rahmen eines EU-Projekts an der Reduzierung des Schadstoffausstoßes.
• Orientierung gibt hier auch das von der Internationalen Schifffahrts- organisation (IMO) beschlossene Verbot, wonach Passagierschiffe keine ungeklärten Abwässer mehr in die Ostsee einleiten dürfen. Für Schiffsneubauten tritt es 2013 in Kraft und gilt von 2018 an für alle Passagierschiffe. Jetzt gilt es dementsprechend geeignete Entsorgungsanlagen in den Häfen rund um die Ostsee zu installieren.
• Für die Hafenhinterlandanbindungen sind integrierte Verkehrskonzepte erforderlich, die auf einer vernünftigen Kombination aller Verkehrsträger basieren und nicht an Ländergrenzen halt machten. Die Stärkung des Kurzstreckenseeverkehrs, von dem gerade die kleineren Häfen an der Ostsee profitieren können, muss dabei eine Rolle spielen. Die Ostseeregion bietet ebenso die einzigartige Chance einer immer notwendigeren länderüber- greifenden Raumplanung.
• Das Schiff ist das umweltverträglichste Transportmittel, weil es große Gütermengen mit einem vergleichsweise geringem Energieeinsatz trans- portieren kann. In der stark belasteten Ostsee hat die Verlagerung der Verkehre von der Straße auf Schiene und Wasser weiterhin oberste Priorität. Die Initiativen für „Saubere Schiffe“ auf See und an Land sind modellhaft für die Verknüpfung von Umweltschutz und Innovation.
• In der Fischereipolitik ist eine nachhaltige, ausgewogene und gerechte Entwicklung erforderlich. Dabei sollte die sozioökonomische Lebensfähigkeit der Fischerei und die Nachhaltigkeit der Ressourcen sichergestellt, die Versorgung der Bevölkerung mit Fischereierzeugnissen, die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Fischer gewährleistet werden. Langfristig gesehen bietet die Ostsee für die Fischerei sogar Wachstumspotenziale; aber nur, wenn es den Anrainern gemeinsam gelingt durch umsichtiges Handeln für eine Erholung der Fischbestände zu sorgen.
• Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Ostseeanrainer. Mecklenburg-Vorpommern koordiniert den Schwerpunktbereich Tourismus im Aktionsplan der EU-Ostseestrategie. Es ist nur anzuraten sich aktiv mit den Schwerpunkten gemeinsame Vermarktung der Region, die Entwicklung einer nachhaltigen Tourismusstrategie sowie der Stärkung des touristischen Angebotes in der Ostseeregion unter Einbeziehung Russlands in die Zusammenarbeit im „Baltic Sea Tourism Forum“ einzubringen.


Das soziale Umfeld von Menschen wird bestimmt von den Faktoren soziale Beziehungen, Arbeit, Gesundheit, materielle Sicherheit und Werte. Deshalb spielen in einem Sozialraum Ostsee die Themen Arbeitsmarkt, Gesundheits- versorgung, wirtschaftlicher Erfolg durch Bildung und Innovationsfähigkeit sowie die kulturelle Identität eine entscheidende Rolle. Qualifizierte und verfügbare Arbeitskräfte sind für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Ostsee- raums ein zentraler Faktor. Den demographischen Wandel gemeinsam zu bewältigen ist eine der Herausforderungen, vor denen alle Ostseeanrainer stehen. Weit über 100.000 Frauen und Männer weniger werden bis 2020 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die damit verbundenen Fragen sollten in öffentlichen Foren aller Ostseeanrainer transparent diskutiert werden um die Herausforderungen des demographischen Wandels auch als demographische Chance zu sehen.

Dabei spielen sich zunehmend in der Ostseeregion entwickelnde grenz- überschreitende Arbeitsmärkte eine große Rolle. Wenn es gelingt den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, durch mehr Cross-Border-Cooperation von Politik, Behörden und Verbänden zu verbessern, z.B. in den Bereichen der Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Bildungs- abschlüssen, des Abbaus von administrativen Hindernissen, durch das Über- winden von Sprachbarrieren und einer effektiveren grenzüberschreitenden Arbeitsmarktintegration, kann dies Potenziale eröffnen, um Fachkräftemangel und regionale sowie qualifikationsbezogene Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen.

Wichtig für die Arbeitskraftmobilität ist es, dass Beschäftigte in grenzüber- schreitende Arbeitsmärkte Vertrauen haben können hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung. Gleiches gilt für faire Arbeitsbedingungen. Hier hat sich das Flaggschiff-Projekt „Baltic Sea Labour Network“ der EU-Ostseestrategie in den letzten drei Jahren bewährt. 22 Beteiligte, Länder und Sozialpartner – Gewerkschaftsbünde, Arbeitgeberverbände, der Ostseerat und die Ostsee-Parlamentarierkonferenz arbeiten hier zusammen. Ziel ist es, das Management des transnationalen Arbeitsmarktes in der Ostseeregion zu verbessern und Anpassungsstrategien, Aktionen und Modelle – auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der Migrationsprozesse – zu entwickeln. Inzwischen sind russische Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aus der Region St. Petersburg sehr an diesem Prozess interessiert. Weiter geht es auch um den Aufbau von Grenzpendler-Informationscentern für Beschäftigte und Unternehmer an stark frequentierten Grenzübergängen. Hier sollen verlässliche Informationen über das Arbeits-, Sozial- sowie Steuer- und Tarifrecht gegeben werden, um soziale Sicherheit beim Arbeiten im anderen Land zu gewährleisten. Für die deutsch-polnische Grenze ist derzeit die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums in Planung.

Wenn mit Unterstützung des Ostseerates im November 2011 das „BSLN“ in ein permanentes Forum für den Sozialen Dialog im Ostseeraum überführt wird, dann wird auch erstmalig ein Workshop aller in der Ostseeregion arbeitenden Informations-Zentren für Grenzpendler in Hamburg stattfinden.

Ergänzend besteht bereits seit Juni 2011 eine Vereinbarung zwischen den Arbeitsministerien Polens und Deutschlands über ein neues Beratungs- und Betreuungsprojekt, das von den polnischen Gewerkschaften Solidarnosc und OPZZ sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund durchgeführt wird.

Geeint sind die Ostseeanrainer ebenso durch die die Anforderungen, die eine alternde Gesellschaft an das Gesundheitssystem, an Pflege und Betreuung stellt. In einem Ostsee-Gesundheitsraum können gemeinsame Versorgungs- konzepte entwickelt werden. Die Gesundheitswirtschaft ist ein viel- versprechender Markt, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Lebenserwartung sowie der wachsenden Nachfrage nach Gesundheitsprodukten vor dem Hinter- grund steigender Einkommen.

Die Partnerschaft der Nördlichen Dimension für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen (NDHPS) gibt hierbei einen wichtigen Rahmen. Die Region hat mit ihrer Innovationsstärke in diesem Wirtschaftsfeld eine gute Basis. Mit Medicon-Valley als die überregionale Institution der Gesundheitswirtschaft, wird eine Clusterbildung über Ländergrenzen hinweg realisiert. Es umspannt die dänische Hauptstadt Kopenhagen, sowie die Region Schonen in Schweden. Hier finden sich über 300 Universitäten, Krankenhäuser und Firmen aus den LifeScience-Bereichen Biotechnologie, Medizintechnik und pharmazeutische Industrie. Die MediconValley Academy, BioconValley und BioTurku sind ins Leben gerufen worden. Der ScanBalt-Verbund bildet schließlich das Netzwerk der Netzwerke ab.

In der Ostseeregion haben Nikolaus Kopernikus, Tycho Brahe, Carl von Linné, Immanuel Kant, Sören Kierkegaard, Niels Bohr und viele andere gelebt und geforscht. Innovationen haben hier Tradition. Weit überdurchschnittlich ist im europäischen Vergleich die Innovationsfähigkeit der Region. Mit über 100 Universitäten und Forschungseinrichtungen, die in der Regel sehr gut vernetzt sind, ist die Ostseeregion ein Innovationsraum von globaler Bedeutung. Unter ihnen sind einige der ältesten Universitäten Europas. Die Sicherung der technologischen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft hängt von einem erfolgreichen Bildungs- und Ausbildungssystem sowie von entsprechender Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ab. Der Ostseeraum hat ein hohes Potenzial gut ausgebildeter Fachkräfte, aber hinsichtlich der Innovations- indikatoren gibt es Aufholbedarf in seinem südöstlichen Teil.

Neben der Vernetzung der Universitäten, Hochschuleinrichtungen und Eurofakultäten sind weitere Kooperationen im Bereich der dualen Berufs- ausbildung und der Erwachsenbildung zu schaffen. Gleiches gilt für den Ausbau von Partnerschaften unter Schulen und Austauschprogramme für Lehrkräfte in der Ostseeregion.

Erfolgreiche Städte, die positiven Einfluss auf ihr Umland ausüben, sind aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung Schlüsselfaktoren für die Ausschöpfung der Wachstumspotenziale des Ostseeraums. Bevölkerung und Produktion sind in weiten Teilen in wenigen Städten konzentriert. Beispielhaft seien Vilnius mit 25% der Bevölkerung des Landes, Riga mit 31,7% und Tallin mit 38,9% genannt. Und alle Städte nahe am Meer nehmen an Bevölkerung zu.

Gleichzeitig gibt es aber auch viele dünn besiedelte oder schwer zugängliche Regionen. Die sozialen Herausforderungen zu meistern, die mit dem Wachstum der Städte und dem Stadt-Land-Gefälle verbunden sind, wird von großer Bedeutung sein.

Dabei sollte die Entwicklung einer gemeinsamen kulturellen Identität im Ostsee- raum mit dem ökonomischen Zusammenwachsen Schritt halten.

Das vor 20 Jahren in Schleswig-Holstein entwickelte und ostseeweite Kultur-Projekt ARS-BALTICA sollte zusammen mit den anderen Ostseeanrainern und der regionalen Musik-, Theater- und Kunstszene zu einem nachhaltig verbindenden Element in der Ostseeregion weiterentwickelt werden.

Daher ist es nur zu begrüßen, dass bei dem von der deutschen Präsidentschaft vorgesehenen Schwerpunkt „Kultur und Bildung“ eine Konferenz „Bildung und Jugend in der EU-Ostseestrategie“ vorgesehen ist.

Die Absicht im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft das von der Academia Baltica in Schleswig-Holstein entwickelte Projekt zur Erstellung eines „virtuellen“ Ostseegeschichtsbuches vorrangig mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen umzusetzen, ist zu unterstützen. Junge Ostseebürger aus allen Ländern der Region sollten hier einbezogen werden. Eine kontinuierliche Fortschreibung und damit auch die Fortsetzung durch Russland und weiterer Präsidentschaften ist dabei anzustreben.

Auch sollte der in der letzten BSPC in Helsinki gemachte Vorschlag einer jährlichen Ostseejugendkonferenz die ihre Vorstellungen dann auch in die Parlamentarierkonferenz einbringt, in die Praxis umgesetzt werden. Das kann ebenso zur Vertiefung des demokratischen Prozesses und zur Stärkung der kulturellen Identität des Lebens und Handelns in einer gemeinsamen Region dienen.

2007 richtete Danzig zu Ehren des 80. Geburtsages ihres berühmten Sohnes, dem Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Günter Grass, eine dreitätige Geburtstagsfeier aus. Grass kam und „bewegte sich unter Freunden“, wie er tief gerührt angesichts der ihm entgegengebrachten Herzlichkeit in seiner Geburtsstadt einräumte.

Und auch für die Zusammenarbeit im Ostseeraum gilt seit den Anfängen 1991 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs: Aus ehemaligen Gegnern wurden Partner.

Freundschaften entwickeln sich jedoch aus der Zusammenarbeit an gemein- samen Projekten, im vertrauensvollen Zusammenarbeiten an einer guten Zukunft für die ganze Ostseeregion. Das gilt es zielstrebig zu verfolgen, wenn es darum geht „Wachstum, Arbeit und Identität rund um das Meer“ zu fördern. Nec temere, nec timidi „ – „Weder unbesonnen, noch furchtsam!“

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!