Hauptnavigation
Rede zum Antrag "Kirgisistan unterstützen – den Frieden sichern", Deutscher Bundestag
Rede von Franz Thönnes (SPD): Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kirgisistan unterstützen – den Frieden sichern“ am 7.10.2010 im Deutschen Bundestag, Tagesordnungspunkt „ZP“.
Frau Präsidentin / Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Am 10. Oktober 2010 wird in Kirgisistan gewählt. Damit steht dieses Land nach einer spannungsgeladenen Entwicklung vor einer erneuten Bewährungsprobe. Denn nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Kurmanbek Bakiew im April dieses Jahres durch die Opposition, wurde eine Übergangsregierung mit Rosa Otunbajewa an der Spitze gebildet, die das Parlament für aufgelöst er- klärte und baldige Neuwahlen versprach.
Im Juni 2010 erschütterten schwere ethnische Unruhen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit den armen Süden des Landes. Es starben Hunderte Menschen, überwiegend Usbeken, und Tausende mussten fliehen. Berichte informierten uns darüber, dass es durch die Unruhen des Junis 2010 in Dschalalabad – der Heimatregion des gestürzten Präsidenten Bakiew, über 370 Tote und gut 2300 Verletzte gegeben habe. 300.00 Menschen ergriffen die Flucht. Für die Ursachen des Konflikts gibt es die unterschiedlichsten Mut- maßungen. So werden Anstachelungen durch entmachtete Regierungsvertreter ebenso vermutet wie die Planung einer gezielte Vertreibung der wohlhaben- deren usbekischen Minderheit durch die land- und arbeitslose kirgisische jüngere Generation.
Davon blieb natürlich auch die Übergangsregierung nicht verschont. Kritiker warfen ihr vor, nicht ausreichend für Stabilität gesorgt zu haben. Am 27. Juni 2010 haben bei dem erfolgreich und relativ friedlich verlaufenden Verfassungs- referendum über 90 Prozent der Wähler, bei einer Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent, für den Verfassungstext gestimmt. Dieser sieht die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte und die Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten vor. Rosa Otunbajewa wurde mit diesem Referendum als Präsidentin bis Dezember 2011 bestätigt. Damit hat die Übergangsregierung eine gute Grundlage, einen glaubwürdigen Prozess der Reformen und der Demokratisierung anzustoßen.
Aber die politische Lage in Kirgisistan bleibt kritisch. Im Süden gibt es weiterhin Spannungen zwischen Kirgisen und Usbeken. Die genauen Hintergründe der Unruhen zu ermitteln, insbesondere ob kirgisische Politiker und Ordnungskräfte darin verwickelt waren, bleibt schwierig. Hinzu kommt das große Wirtschafts- gefälle zwischen Norden und Süden und das Ausmaß organisierter Kriminalität im Süden Kirgisistans. Es wird angezweifelt, ob und inwieweit die neue Regierung die Kontrolle über alle Sicherheitskräfte im Land hat. Auch war sie bislang nicht in der Lage, die vollständige Sicherheit im Süden zu erreichen. Für die Tage um die Wahlen herum, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es erneut zu einer Verschlechterung kommt. Bislang ist dies den Berichten nach aber Gott sei Dank noch nicht so.
Es ist gut, dass die Übergangsregierung ihre Zusage eingehalten hat, dass nun am kommenden Sonntag Neuwahlen des kirgisischen Parlamentes stattfinden. Hoffen wir, dass diese Wahlen ungestört von statten gehen und auch in der Zeit eine ruhige Atmosphäre bestehen wird.
Gleichwohl gilt, egal welches Resultat das Wahlergebnis erbringt, dass die Staatengemeinschaft, die Europäische Union und die Regierung der Bundes- republik Deutschland gefordert sind, Aktivitäten und Maßnahmen zu ergreifen, die zur Stabilität Kirgisistans beitragen. Bisher eingeleitete Unterstützungen sind da sehr wohl noch ausbaufähig. Ja, ausbaunotwendig! Zwar ist umfang- reiche humanitäre und finanzielle Hilfe geleistet worden, die Bundesregierung z.B. hat 500.000 € für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt und die Zentralasienbeauftragte in die Region entsandt. Insgesamt aber müssen im Rahmen eines langfristigen Prozesses gemeinsame Initiativen ergriffen werden, um neue Eskalationen der Gewalt zu verhindern.
So gehört natürlich die Situation in Kirgisistan auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen. Stabilität und Sicherheit in diesem Land bedürfen mit geeigneten Maßnahmen zur Friedenssicherung dem verstärkten Engagement der Staatengemeinschaft. Dabei tragen auch die Länder der Region im Sinne einer stabilisierenden Mitwirkung eine wesentliche Mitverantwortung. Und es ist unumstritten, dass eine zu entsendende OSZE-Mission abzusichern ist. Die EU ist selbstverständlich aufgefordert, ihrer Verantwortung im Sinne der eigenen EU-Zentralasienstrategie gerecht zu werden. Zur Aufarbeitung der Unruhen im Juni und zur Gewährleistung der Stabilität wird es auch notwendig sein, eine internationale Untersuchung durch die Beauftragten für Menschrechte bzw. nationale Minderheiten der Vereinten Nationen oder der OSZE einzuleiten.
Wir alle wissen, dass nach derartigen Entwicklungen, wie sie die Menschen und die Gesellschaft in Kirgisistan erfahren haben, und wie wir sie von außen beobachten konnten, eine lange Wegstrecke eines Prozesses des Diskurses und der Versöhnung bis zu einem neuen, bis zu einem friedlichen Miteinander, vor uns liegt. Dafür ist natürlich ein politischer Prozess erforderlich, der alle an den Konflikten beteiligten Parteien, die friedens- und stabilitätswillig sind, mit einbezieht. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Bundes- republik Deutschland haben das Know-How für eine konstruktive Begleitung und Absicherung dieser Wegstrecke. Sie sollten dies anbieten und sich dementsprechend einbringen.
Auch ist der Forderung zuzustimmen, dass sowohl OSZE wie auch EU helfen müssen bei einer Politik der Good Governance und der Herstellung von Rechtstaatlichkeit. Dem Recht des Stärkeren gilt es die Stärke des Rechts entgegenzusetzen. Dazu ist einerseits eine reformierte und durchsetzungs- fähige Polizei erforderlich, wie ebenso auch der organisierte und wirkungsvolle Schutz der Rechte von Minderheiten.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht nun in den Ausschuss. Die SPD-Bundestagfraktion sieht in vielen Bereichen eine Übereinstimmung mit den darin wiedergebenen Inhalten und wird sich mit Ihren Positionen an den Beratungen im Ausschuss, mit dem Ziel zu einer breiten Übereinstimmung zu kommen, beteiligen. Noch viel wichtiger aber sind jetzt bereits konkrete verstärkte internationale Aktivitäten der Bundesregierung für Stabilität und Sicherheit in der Region, die über das bisherige Maß hinausgehen.
Kirgisistan kann aber nur dann eine demokratische und in Frieden lebende Republik werden, in der vor allem die Menschen im Süden eine bessere Zukunft haben und die usbekische Minderheit in Sicherheit leben kann, wenn mit der Kraft der ganzen internationaler Solidarität hieran verantwortungsvoll gearbeitet und damit auch die Stabilität in der ganzen Region gewährleistet wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
© Franz Thönnes, MdB ~ wegewerk> wwEdit CMS 3.2.2